Drucken
20.09.2011, 14:46 Uhr | Von Sebastian Fischer
Barack Obama will Steuererhöhung für Reiche US-Präsident will so die Staatsschulden bekämpfen. Republikaner kündigten Widerstand an.
Die Wirtschaftskrise und miese Umfragewerte setzen Barack Obama unter Druck, ein Enthüllungsbuch kritisiert seine Führungsschwäche. Jetzt wagt der US-Präsident den Befreiungsschlag. Seine Reichensteuer soll die eigenen Wähler begeistern - und die Republikaner provozieren.
Auf den ersten Blick macht der Mann dort vorn am Mikrofon das, was ein Präsident der Vereinigten Staaten eben so macht, wenn er im Rosengarten hinter dem Weißen Haus auftritt: Eine kleine Rede halten, einen Plan vorstellen, ein paar Hände schütteln. Thema heute: Die Finanzierung des Schuldenabbaus.
Doch Obacht! Diesmal ist vieles anders. Der Mann im Rosengarten gibt nicht mehr den US-Präsidenten. Barack Obama ist an diesem Montag in die Rolle des Wahlkämpfers geschlüpft. Und die wird er bis zur Stimmabgabe im kommenden Jahr wohl nicht mehr abgeben.
Zwar sind es noch 14 Monate bis dahin, doch Obamas Aussichten auf Wiederwahl stehen derzeit schlecht, er muss handeln. Je eher desto besser. Noch beim Frühstück durfte er auf der Meinungsseite der "New York Times" lesen, der Präsident habe nicht verstanden, "dass Regieren in diesen Tagen ein permanenter Wahlkampf ist".
Obama hat verstanden, das jedenfalls soll die Botschaft des Auftritts im Rosengarten sein. "Fair" und "gerecht" sind die bestimmenden Wörter. Immer wieder spricht er sie aus. Er hämmert sie den Leuten ein. "Jeder muss seinen fairen Beitrag leisten", fordert er mit Blick auf die Schuldenkrise seines Landes - und meint die Reichen. Insgesamt drei Billionen Dollar will Obama über die nächsten zehn Jahre einsparen, allein die Hälfte davon über höhere Steuersätze für Millionäre und den Wegfall von Vergünstigungen für Gutverdiener und Unternehmen.
"Das ist kein Klassenkampf, sondern das ist fair und richtig", sagt er. Obamas Vorstoß ist ein Plan, der zum Scheitern verurteilt und möglicherweise auch zum Scheitern angelegt ist. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus wird ihm nicht zustimmen. Aber darum geht es Obama offenbar auch nicht. "Dann sollen sie mal erklären, warum einer, der am Finanzmarkt 15 Millionen macht, weniger Steuern zahlen soll als ein Lehrer, der 50.000 Dollar im Jahr verdient", lästert er. Sollen wieder nur die Armen und die Mittelschicht die ganze Last tragen? "Das ist inakzeptabel für mich und das amerikanische Volk", sagt der Präsident.
Die Idee dahinter? "Das zielt auf die demoralisierte Basis der Demokraten", sagt Greg Valliere, Polit-Stratege der "Potomac Research Group". Obama habe jetzt "ein populistisches Wahlkampfthema". Der Präsident mit dem Volk gegen die Republikanische Partei - das ist die Kampflinie, die sich Obama wünscht.
Die Gegenseite jedenfalls reagiert prompt. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und damit derzeit mächtigster Republikaner, erklärt, Obama habe "keinen ernstzunehmenden Beitrag" geliefert, um in dem von Demokraten und Republikanern paritätisch besetzten "Super-Commmittee" einen gemeinsamen Weg aus der Schuldenkrise zu finden.
Dieses Risiko geht Obama ganz bewusst ein. Noch ist unklar, ob seine Strategie zünden wird. Zumindest hat der Präsident jetzt eine Entscheidung getroffen. Danach sah es über Monate nicht aus. Obama hatte noch mit den nach rechts gerückten Republikanern um einen Schuldenkompromiss gerungen, als die längst entschlossen waren, ihm keinen Zentimeter entgegenzukommen - und die Zahlungsunfähigkeit der Supermacht riskierten.
Als Obama jüngst eine große Krisen-Rede vorm Kongress ankündigte, wies man ihm wie einem Schulbuben einen anderen Termin zu - weil zufällig zur gleichen Zeit ein paar republikanische Präsidentschaftsbewerber im TV auftraten. Obama ließ es geschehen. Landauf, landab skandiert Tea-Party-Ikone Michele Bachmann unter reger Anteilnahme ihres Publikums: "Obama will be a one term president!" Obama also, wünscht sich Bachmann, möge nur eine Amtszeit vergönnt sein.
Obamas Appeasement gegenüber den Republikanern hat ihm nichts eingebracht außer Hohn und Spott. Die radikale Tea-Party-Bewegung bekämpft ihn nicht wie einen politischen Gegner. Sondern wie einen Feind. Das republikanische Establishment setzt dem kaum etwas entgegen.
Und die eigenen Anhänger? Sie vermissen das "Leadership" des Präsidenten, erleben ihn als führungsschwach. Noch nie waren die Zustimmungsraten in seiner Wählerschaft von 2008 so gering wie heute. Das Politik-Blog "Politico" setzte zuletzt über eine Story, die den Niedergang des Präsidenten beschrieb, die Zeile: "Der unglaublich schrumpfende Obama". Eine Umfrage von "New York Times" und CBS ergab, dass fast zwei Drittel der unabhängigen Wähler unzufrieden sind mit seiner Amtsführung. Nur noch insgesamt 43 Prozent aller Befragten beurteilten Obamas Arbeit positiv.
Klar, das muss noch nichts heißen. Aber beruhigend fürs Obama-Lager ist es dennoch nicht. Warum bloß sind die Erfolge des Präsidenten verpufft, fragen sie sich im Weißen Haus. Warum gab zum Beispiel die Tötung von Top-Terrorist Osama Bin Laden eigentlich keinen anhaltenden Rückenwind? Und warum sinkt die Arbeitslosenquote einfach nicht, verharrt bei über neun Prozent?
Das Mindeste, was Obama seinen Landsleuten in der Wahlschlacht bieten muss, um eine Chance zu haben, sind positive Aussichten. Nach dem Motto: Auch wenn es uns jetzt noch schlecht geht, seid unbesorgt, schon bald wird es aufwärtsgehen. So haben auch andere Präsidenten schon Wahlen trotz mieser Wirtschaftslage gewonnen. Wird das auch Obama gelingen?
Die Gegenwart jedenfalls ist trist und diese Woche ein einziges Ärgernis. In New York tagt die Uno-Generalversammlung, Obama wird am Mittwoch sprechen - und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas könnte den Antrag stellen, Palästina als Staat anzuerkennen . Obama seinerseits hat für diesen Fall bereits das Veto der USA im Sicherheitsrat angekündigt. Weil das wiederum die Beziehungen in die arabische Welt belasten könnte, mühen sich US-Diplomaten seit Tagen, die Palästinenser von ihrem Alleingang abzuhalten.
Und das war's noch lange nicht für Obama. An diesem Dienstag erscheint ein Buch, das für viel Wirbel sorgen wird. "Confidence Men: Wall Street, Washington and the Education of a President" vom Journalisten und Pulitzer-Preisträger Ron Suskind schildert die US-Regierungszentrale als reichlich zerrüttet und den Präsidenten als führungsschwach. Mehrere ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses haben ihre von Suskind zitierten Aussagen zurückgezogen, darunter die ehemalige Kommunikationsdirektorin Anita Dunn. Im Buch wird sie mit den Worten zitiert, das Weiße Haus würde alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um als frauenfeindlicher Arbeitsplatz bezeichnet zu werden.
Obamas Leute haben Suskind seit Tagen unter Feuer genommen. Sie glauben offenbar, dass dieses Buch Sprengkraft entfalten könnte. "Die Realität", sagt Finanzminister Timothy Geithner, der bei Suskind als Gegenspieler Obamas auftritt, "die wir leben, hat nichts mit den Storys zu tun, die ich aus diesem Buch gehört habe."
Es ist auch der Kampf um die Realität, der in dieser Woche begonnen hat.
Quelle: Spiegel Online
(19)
Klarsicht schrieb:
am 20. September 2011 um 19:12:16
(56) 
(16)
@ KK / zwar ne schöne Ironie
doch thematisch irgendwie sehr vorbei am Thema des Leitartikels polemisiert. Die Problematik liegt nunmal
darin, gegen ein derart mächtiges, quasi 2Parteiensystem in der USA, soziale Strukruren etablieren zu wollen. Hierbei gehts nicht um eine Obama-Polemik, sondern fast schon darum, alt eingeschliffene, rechtsorientierte Staubmechanismen eines amerikanischen Schwarz-Weiß Bewusstseins in eine zeitsinnigere Humanebene umgestalten zu wollen. Auch eine USA kommt heute daran nicht vorbei.
mehr
Kommentar melden
Hannes schrieb:
am 20. September 2011 um 18:36:57
(25) (10)
Obama
Da sollte man sich auch in Deutschland an Obamas Forderung ein Beispiel nehmen. Letztlich sind es die Reichen, die die Länder und die
Welt von einer Krise in die andere stürzen. Also sollen sie für die Schäden, die sie anrichten, auch aufkommen und das zu 100%. Wenn es danach kaum noch Reiche gibt, kein Verlust. Hauptsache es gibt genügend Krankenschwestern
mehr
Kommentar melden
Gabi schrieb:
am 20. September 2011 um 18:27:58
(76) (18)
@KK
Treffender kann man nicht kommentieren. Super
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
