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19.05.2011, 21:37 Uhr
Obama definiert Nahost-Position der USA Der US-Präsident verspricht Ägypten einen Schuldenerlass. Israelis und Palästinenser fordert er zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf.
US-Präsident Barack Obama hat die Demokratiebewegung in der arabischen Welt gepriesen. Den Ägyptern versprach er einen Milliarden-Schuldenerlass, Israel und die Palästinenser forderte er auf, endlich eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden.
Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen, sagte Obama in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede. Er verglich den arabischen Frühling mit der amerikanischen Revolution. Sie sei überfällig gewesen.
An die Adresse Israels und der Palästinenser gewandt, sagte Obama, dass die USA für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina.Die Verhandlungen sollten nach Auffassung der US-Regierung auf den Grenzen von 1967 basieren, inklusive eines Gebietsaustauschs, auf den sich beide Seiten verständigten.
Obama sagte auch, dass eine Beteiligung der radikalen Hamas an einer palästinensischen Regierung Friedensverhandlungen erschweren würde. An Israel gerichtet erklärte er, der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten und die Regierung in Jerusalem müsse kühne Schritte zum Frieden unternehmen.
Der Verweis auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 war vor allem ein Signal an die Israelis, dass Obama Konzessionen erwartet, hieß es. Israel hatte im Sechstagekrieg weite Teile des Westjordanlandes und der Golanhöhen besetzt.
In einer Reaktion auf die Grundsatzrede Obamas vom Donnerstag sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Netanjahu erinnerte in diesem Zusammenhang Obama an eine Zusage der US-Regierung aus dem Jahr 2004, wonach von Israel kein Rückzug auf die Grenzen von 1967 erwartet werde. Diese Grenzen seien nicht zu verteidigen.
Der israelische Regierungschef reagierte auch enttäuscht, dass Obama nicht weiter auf das palästinensische Flüchtlingsproblem eingegangen ist. Ohne eine Lösung dieses Problems außerhalb der Grenzen Israels könnten territoriale Zugeständnisse den Konflikt nicht beenden, heißt es in der Erklärung Netanjahus. Darüber hinaus sollten die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anerkennen.
Der israelische Regierungschef wird am Freitag mit dem US-Präsident im Weißen Haus ein Gespräch führen. Darüber hinaus will Netanjahu Anfang kommender Woche vor beiden Häusern des US-Kongresses für seine Politik werben.
Zum Wandel in Nahost und in Nordafrika sagte Obama, dieser biete eine "einzigartige Chance". Obama hob das große politische Interesse der USA hervor, den demokratischen Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo politische Umbrüche noch ausstünden. Obama kündigte allein für Ägypten eine Milliarde Dollar Schuldenerlass an.
Eindeutig plädierte Obama für religiöse Toleranz auch in der islamischen Welt. Eine weitere Herausforderung seien die wirtschaftlichen Probleme der Region. Das stärkste Potenzial der Region seien die Menschen. Dies müsste gefördert werden. Obama kündigte weitere Hilfen des Westens an. Auch der G8-Gipfel nächste Woche in Frankreich müsse Initiativen auf den Weg bringen.
Zugleich forderte Obama praktisch den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land oder er müsse zur Seite treten. Der US-Präsident begrüßte zudem die Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden und erklärte, dessen Vision der Zerstörung sei schon verblasst, bevor er von US-Kommandos erschossen worden sei.
Quelle: dapd , dpa
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