Drucken
01.01.2012, 10:56 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Washington (dpa) - Nur unter Protest hat US-Präsident Barack Obama am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte erhalten in dem mit vielen Zusätzen gespickten Gesetz unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige.
Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln, wogegen sich Obama gesträubt hatte. Der Militärhaushalt enthält zudem die Vorgabe, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen.
"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", teilte der Präsident mit. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) umfassenden Budgetplan gibt grünes Licht für eine unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so modifiziert worden war, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Unterzeichnung des Gesetzes scharf. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", teilte ACLU-Direktor Anthony Romero mit. Es sei besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.
Gegen den Willen Obamas enthält der Etat auch die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil er Auswirkungen auf die Ölpreise und damit auf die US- und Weltwirtschaft befürchtet. Allerdings kann der Präsident von den Sanktionen absehen, wenn sie aus seiner Sicht Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.
Quelle: dpa
(10)
Rose schrieb:
am 1. Januar 2012 um 18:29:04
(4) 
(3)
Demokratie
"Nur unter Protest "unterschrieben, das zeichnet halt eine Demokratie aus !
Kommentar melden
Rose schrieb:
am 1. Januar 2012 um 18:26:28
(4) (4)
@Banane
Wollen Sie den Friedensnobelpreisträger verunglimpfen, obwohl er alles für die Erhaltung der Demokratie macht ?
Kommentar melden
Marcopolo schrieb:
am 1. Januar 2012 um 16:47:29
(12) (2)
Lahme Ente
Das zeigt wieder mal, das dieser Präsident eine willfährige Marionette ist.
Keine seiner großmäuligen Wahlversprechen wurden
gehalten.
Er kann sich nicht durchsetzen und kuscht.
Nach diesem Gesetz dürfte kein Ausländer mehr die USA betreten, er kann
ohne Gründe einfach wegen Terrorverdacht festgesetzt werden.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Entdecken Sie jetzt die modischen Hosen der Saison – in exzellenter Passform! von AtelierGS
