Obama begrüßt Netanjahus Wende

Obama begrüßt Netanjahus Wende

15.06.2009, 17:43 Uhr

US-Präsident Obama (re.) mit Israels Ministerpräsident Netanjahu (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat die Kehrtwendung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in seiner bisherigen Einstellung zu einem Palästinenserstaat als "wichtigen Schritt vorwärts" begrüßt.

In einer außenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv hatte Netanjahu erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten.

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Obama will mit allen Seiten zusammenarbeiten

Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht Obamas sowohl Israels Sicherheit gewährleisten als auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses mit. Obama begrüße "Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels", hieß es. Der US-Präsident werde weiter mit allen Seiten - Israel, den Palästinensern, den arabischen Staaten und dem Nahost- Quartett - zusammenarbeiten, betonte der Sprecher.

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Palästinenser reagieren negativ

Die Palästinenser reagierten dagegen negativ auf die Rede und warfen Netanjahu vor, er habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Kein vollständiger Baustopp

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Netanjahu: "Niemand will Krieg"

Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mitzubeschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.

Bedingungen genannt

Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Das palästinensische Flüchtlingsproblem müsse außerhalb der Grenzen des israelischen Staates gelöst werden. "Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Und das wird so bleiben", sagte Netanjahu.

Politikwechsel Netanjahus

Der Politikwechsel Netanjahus erfolgte nur zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo. Bislang hatte Netanjahu einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen. Während der Rede in der national-religiösen Bar-Ilan-Universität sagte Netanjahu dann: "In meiner Vision leben zwei freie Völker Seite an Seite. Jedes hat seine eigene Flagge und seine eigene Hymne."

Quelle: dpa