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07.02.2012, 17:26 Uhr
Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck war immer ein großer Unterstützer des Nürburgrings (Quelle: dpa)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung trennt sich von den Privatbetreibern des kriselnden Nürburgrings. Das Kabinett billigte den Vorschlag von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), wonach die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) kündigt. Damit steht der jetzige Privatbetrieb an der Formel-1-Strecke in der Eifel nach rund zwei Jahren vor dem Aus. Ziel sei es, zu einer Neuausschreibung zu kommen, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD).
Damit erlebt vor allem Ministerpräsident Kurt Beck eine herbe Niederlage. Beck hatte das Projekt jahrelang unterstützt und gefördert. Die frühere SPD-Regierung hatte den Ring ausgebaut und rund 330 Millionen Euro investiert. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert.
Infrastrukturminister Lewentz sagte, er sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine gute Zukunft mit den jetzigen Pächtern "nicht möglich ist". Er habe deshalb dem Kabinett vorgeschlagen, dass die landeseigene Nürburgring GmbH den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) sowie alle weiteren relevanten Verträge insbesondere über die Organisation der Formel 1 "unverzüglich außerordentlich" kündigt. Das Kabinett sei dem gefolgt und die Kündigungen seien bereits ausgesprochen worden.
Als Hauptgrund für die Kündigung gab Lewentz die Differenzen in der Frage der Pachtzahlungen und hier vor allem die von der NAG geforderte Verrechnung der Pacht mit der sogenannten Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro an. Eine solche Verrechnung sei in den Verträgen nicht vorgesehen, sagte der Minister.
Lewentz betonte, er hoffe auf eine einvernehmliche Rückabwicklung der Verträge mit der NAG. Im anderen Fall könne es aber auch zu einem langwierigen Rechtsstreit kommen. Das Ruder am Ring soll nun zunächst die Nürburgring GmbH übernehmen.
Die Landesregierung will nun einen Änderungsantrag bei den derzeit laufenden Beratungen über den Haushalt 2012/2013 einbringen. Damit werde die Landesregierung ermächtigt, notwendige Zahlungen aus der im Haushalt befindlichen Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro zu leisten. Diese Notwendigkeit könnte sich zum Beispiel dann ergeben, wenn das bei einer Ausschreibung erzielte Ergebnis nicht ausreichen sollte, um die Zinslasten für die am Ring gebauten Immobilien zu bedienen.
Die NAG kündigte umgehend "juristische Abwehrmaßnahmen" an und drohte überdies mit "Schadenersatzklagen in beträchtlicher Höhe". Für die Kündigung gebe es keinen Grund, da sich die NAG im Gegensatz zur Besitzgesellschaft stets vertragskonform verhalten habe, sagte NAG-Anwalt Claus Eßers. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein "finanzwirtschaftliches Zukunftskonzept", das die Betreiber dem Land vergangene Woche vorgelegt hätten, nach dem von Mai an "erstmals monatliche Mietzahlungen an das Land geflossen" wären.
Die CDU hat die Kündigung der Pachtverträge mit Skepsis aufgenommen. Das einstige Zukunftskonzept der Landesregierung sei in einem "Desaster" geendet, das "noch eine Menge kosten wird", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht.
Die außerparlamentarische FDP nannte die Entwicklung eine "unverhohlene Drohung" gegenüber dem Steuerzahler, dass weitere Millionen an den Nürburgring fließen würden. Die mitregierenden Grünen sprachen hingegen von einer "Chance" für einen Neuanfang und forderten eine enge Einbeziehung des Parlaments.
Die Kündigung der Verträge mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter sei ein konsequenter Schritt, "und das ist gut so", sagte Licht. Die CDU habe immer gesagt, dass ein Einhalten der Pachtbedingungen nicht möglich sei. "Man hat sich unlauterer Methoden bedient, um sich über die Wahl zu retten", kritisierte Licht. Die Verantwortung dafür liege bei Kurt Beck: "Beck wollte dieses Konzept, das jetzt in einem finanzpolitischen Bermuda-Dreieck endet", sagte Licht.
Der CDU-Mann kritisierte, der Ministerpräsident hätte "mit am Tisch sitzen und die Verantwortung für das Desaster übernehmen müssen, das er mit verschuldet hat." Einen Rücktritt wollte Licht dennoch nicht fordern. Wäre aber der frühere Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering noch im Amt, "hätte er keine Chance, seinen Rücktritt zu vermeiden", fügte Licht hinzu.
Die CDU fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche. Dabei müsse die Regierung alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. "Die Ganzjahresnutzung ist kläglich gescheitert", nun müsse endlich ein neues, tragfähiges Konzept her, betonte Licht. Die CDU befürchte allerdings, dass diese "Unfinanzierbarkeit" zulasten der Arbeitnehmer am Nürburgring gehen könne.
Licht sagte weiter, bei dem Schritt des Landes zur Kündigung habe offenbar auch die Antwort der EU-Kommission zu den wettbewerbsrechtlichen Fragen eine Rolle gespielt. Die EU habe wohl "in einigen Passagen deutlich gemacht: so nicht", sagte Licht.
FDP-Landeschef Volker Wissing verwies darauf, dass Beck kürzlich verkündet habe, der Ring werde sich auch in Zukunft nicht ohne Landesmittel tragen. "Beck droht den Bürgern", sagte Wissing: Die Steuerzahler würden offensichtlich auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.
Quelle: dpa , dapd
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Eva schrieb:
am 7. Februar 2012 um 19:38:47
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Usch
Schadenfreude, dnen sonnst haut man immer auf die Cdu und Herrn wulff. DAs hier ist richtig befreiend.
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Soisses schrieb:
am 7. Februar 2012 um 19:38:43
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König Kurt & Co
Dieser Grössenwahn von Politikern,die ungestraft,leichtfertig u.verantwortungslos mit Steuergeldern um sich werfen
können,ist mittlerweile gang u.gebe bzw.gehört zum täglichen Alltag !!König Kurt u.wie sie aller Coleur heissen,müssten ob solcher Vergehen zur Verantwortung u.Rechenschaft gezogen werden!Würden sie mit ihrem privaten Vermögen,wie viele Selbsständige Unternehmer auch haften,sehe die Welt garantiert anders aus!Solche Skandale wären ganz schnell Vergangenheit !
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Mattner schrieb:
am 7. Februar 2012 um 19:38:16
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Los
Wäre es nicht an der Zeit in seiner Vergangenheit zu wulffen. ?Es gibt da eine Menge ungereimtheite in seiner Biograhie.Duschen und
Rasieren reicht da nicht.
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