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15.07.2010, 18:02 Uhr | dpa, AFP, APN
NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt in Düsseldorf im Stadttor ihr neues Landeskabinett vor (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Einen Tag nach der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen ist das Kabinett im Landtag vereidigt worden. Der rot-grünen Minderheitsregierung gehören neben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) elf Minister an.
Acht gehören zur SPD, drei zu den Grünen. Männer und Frauen stellen jeweils die Hälfte der Kabinettsmitglieder. Kraft sprach von einem wichtigen Signal für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen.
Das wichtige Finanzressort wird künftig der bisherige Kölner Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) leiten. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales übernimmt wie erwartet DGB-Landeschef Guntram Schneider, der bereits in Krafts Schattenkabinett für diesen Posten vorgesehen war. Minister für Inneres und Kommunales wird der SPD-Politiker Ralf Jäger, der seit Ende 2004 in seiner Landtagsfraktion bereits für die Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik zuständig war.
Das "Superministerium" für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr übernimmt der bisherige Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, Harry Voigtsberger (SPD). Ihm wird der Grüne Horst Becker als Staatssekretär zur Seite gestellt. Neuer Justizminister wird der Rechtsanwalt und seit 2005 SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty. Das Wissenschaftsministerium wird die SPD-Frau und Unternehmensberaterin Svenja Schulze leiten.
Für Familien, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird die frühere Schulministerin Ute Schäfer (SPD) zuständig sein. Das Ressort für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist, wird Angelica Schwall-Düren übernehmen. Sie war seit Ende 2002 im Bundestag für Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig und soll künftig die Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin sein.
Bereits zuvor war klar, dass Sylvia Löhrmann, die bislang den Fraktionsvorsitz der Grünen innehatte, neue Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Auch Johannes Remmel als Umweltminister und Barbara Steffens als Gesundheitsministerin (beide Grüne) standen fest. Am Nachmittag bringt die neue Landesregierung ihre ersten Anträge ins Parlament ein. Die rot-grüne Regierung will wesentliche Reformen der schwarz-gelben Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) zurücknehmen.
Unterdessen kündigte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, an, er wolle keine Totalopposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung betreiben: "Totalopposition wäre Quatsch", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Die Opposition müsse zwar auch über eine "Abteilung Attacke" verfügen. "Auf der anderen Seite möchte ich aber auch eine Opposition der Alternativen sein."
Am Ende werde die CDU immer entscheiden, was gut für Nordrhein-Westfalen sei. "Wenn Frau Kraft etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht - warum sollten wir dann nicht mitmachen?"
Kraft ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch Unterstützung bei Christdemokraten und Liberalen findet. "Bei Union und FDP sind die Wunden derzeit noch sehr tief. Aber es kann sein, dass das nach der Sommerpause vielleicht schon wieder anders aussieht", sagte die Regierungschefin der "Rheinischen Post". Im ZDF sagte sie, die Sondierungen mit CDU, FDP und Linkspartei hätten Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern gezeigt. "Wir werden sehen, mit wem man was durch den Landtag bringen kann." Sie hoffe, "dass es eine stabile Regierung wird".
Die designierte Vize-Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann, appellierte an die staatspolitische Verantwortung von CDU und FDP. "Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen unserer Einladung folgen und da, wo sie es in der Sache richtig finden, auch mitstimmen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post". In der ARD sagte die Grünen-Politikerin, eine Blockadepolitik sei beim Volk nicht angesehen. Es liege an den anderen, "ob sie im Interesse des Landes handeln oder in eine Blockadeposition verfallen".
Nach wochenlangem Koalitionspoker hatte der Landtag Kraft am Mittwoch im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Regierung die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Eine Minderheitsregierung stelle auch "besondere Herausforderungen an die Minister", sagte sie. Sie setze in ihrem Kabinett auf eine "gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs". Den neuen Chef der Staatskanzlei will Kraft am Freitag benennen.
Nach der Vereidigung der Minister im Landtag wollte die neue Koalition noch am Donnerstag erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Eine erste Kraftprobe stand ihr mit der geplanten Abstimmung über ihren Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren bevor. Mit Spannung wurde das Verhalten der Linken erwartet, die die Abschaffung sofort fordert, während die Koalition das Wintersemester 2011/12 anstrebt. Außerdem sollte über Anträge unter anderem zur Abschaffung der Kopfnoten auf den Schulzeugnissen debattiert werden.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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garnga schrieb:
am 15. Juli 2010 um 18:16:14
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Kabinett
Ich sag nur: Armes NRW-Armes Deutschland diese Weiberwirtschaft bringt uns alle in den Ruin.Haben die keine Kochtöpfe zu Hause -da
gehören die hin...
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Überregional tätig schrieb:
am 15. Juli 2010 um 18:11:44
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@Admiral...
...was für ein Name? Aber im Ernst, von welcher Mehrheit reden wir? CDU+FDP haben 80 Sitze im Parlament. SPD+Grüne haben 90
Sitze und wenn Sie die Linke mit 11 Sitzen nicht mögen und nicht berücksichtigen, sind sich doch Alle einig und es gibt eine Mehrheit, nämlich die mit 90 Sitzen. Ist das so schwer zu errechnen als Admiral, oder sind Sie im richtigen Leben doch nur Leichtmatrose?
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RCB schrieb:
am 15. Juli 2010 um 17:56:52
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@Markuskrefeld
Leider sind zwischenzeitlich noch ein paar solcher Kommentare dazu gekommen. Es ist deren Meinung und es ist nicht verboten,
sie hier zu äußern (soweit sie einigermaßen im Rahmen bleiben). Es zeigt aber, woraus Wähler (aller Klientel) bestehen, nämlich aus politisch, sozial und wirtschaftlich meist völlig inkompetenten Mitbürgern ohne die Fähigkeit Zusammenhänge herzustellen. Alleine der Gedanke, die EINEN seien die Allwissenden und die ANDEREN sind nur doof, ist ungeheuer.
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