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NPD-Verbotsverfahren: NSU "ideologischer Partner" oder "militärischer Arm" der NPD?

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12 Kommentare

NSU "ideologischer Partner" oder "militärischer Arm" der NPD?

09.02.2012, 12:08 Uhr

Ein Verbot der NPD könnte laut dem Bundesinnenminister "schnell gehen" (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" ankündigte. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Sollte sich dabei herausstellen, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", sagte Friedrich. Falls es sich lediglich um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger".

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Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

Keine Distanzierung in der Szene

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen feststellen, dass die Aufdeckung der Taten des Zwickauer Neonazi-Trios nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzieren."

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Er habe "damit gerechnet, dass viele sagen, sie wollten zwar politische Änderungen - Mord ginge ihnen aber zu weit, damit wollten sie nichts zu tun haben", sagte Herrmann. Jetzt stelle man fest, "dass die Aktivitäten seit Zwickau eher zugenommen haben". Der bayerische Innenminister zeigte sich alarmiert: "Das ist eine Entwicklung, die sehr, sehr ernst zu nehmen ist."

Neonazi-Untersuchungsausschuss will Beweisanträge beschließen

Unterdessen kommt am Donnerstag der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammen. In der nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen die Parlamentarier am Vormittag 38 Beweisanträge. In den beiden letzten Märzwochen sollen Sachverständige zu den Themen Entwicklung des Rechtsextremismus und gegenwärtige Struktur der Sicherheitsbehörden angehört werden.

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Zudem wollen die Abgeordneten die Ombudsfrau für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle, die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, einladen, um Informationen aus Sicht der Opfer zu erhalten. Nach Ostern will der Ausschuss mit der Beweisaufnahme beginnen.

Der Ausschuss soll klären, wie es zu den Morden und Raubzügen der Zwickauer Terrorgruppe kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese vermieden werden können. Den Neonazi-Terroristen der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die entscheidende Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsextremisten nicht im Visier hatten.

Edathy: Bei Aufklärung an einem Strang ziehen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dazu aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen an einem Strang zu ziehen. Er erwarte, dass der Ausschuss gut mit der vom Bundestag beschlossenen Bund-Länder-Kommission zusammenarbeiten werde, sagte Edathy im Deutschlandradio Kultur. Zugleich warnte er die Bundesländer vor einer Blockade der Aufklärungsarbeit.

Quelle: dpa , AFP , dapd

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Kommentare (12)

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Thema: "NPD-Verbotsverfahren: NSU "ideologischer Partner" oder "militärischer Arm" der NPD?"

rpm schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:35:59
(52) (13) "militärischer Arm der NPD"
Das ist ja lachhaft, wenn zwei Killer gleich als "Militärischer Arm der NPD" bezeichnet werden, nur um die NPD verbieten zu können. Der Verfassungsschutz weiß dazu bestimmt mehr als er zugibt. Deutschland ist einfach auf dem linken Auge blind.
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bayerwaldfuzzi schrieb: am 9. Februar 2012 um 20:21:34
(44) (11) NPD-Verbotsverfahren
In einer Demokratie darf es keine Parteiverbote geben. Wo bleibt denn da das Recht auf freie Meinungsäußerung? Angeblich darf doch jeder Mensch sagen, was er denkt! Wenn Verbrechen verübt wurden, muß der Täter gejagt und verurteilt werden aber nicht die Partei, der er angehört. Und wenn auch einige Leute die Rechten wählen, laßt sie doch, es entstand in 66 Nachkriegsjahren nie eine Gefahr für Deutschland und die Welt.
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blanke schrieb: am 9. Februar 2012 um 15:15:12
(26) (31) Hysterie
Das war ein 10jähriger Amoklauf von ein paar entwurzelten Ossis. Eine reine Milieugeschichte. Wo ist denn da die politische Dimension, wenn es niemand merkt? (Bekennerschreiben etc.) Das Problem bei der Fahndung liegt einfach am föderalen System. Morde passieren meist im sozialen Umfeld.
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