NPD-Verbot: Landesinnenministerium noch nicht einig

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NPD-Verbot: Landesinnenministerium noch nicht einig

02.12.2011, 11:51 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.

"Nach unserer Kenntnis hat es zwischen gestern und heute keine Verständigung zwischen den Innenministern gegeben. Unseres Wissens ist der Stand weiterhin, dass eine Verständigung zur Problematik auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche stattfindet", teilte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf Regierungskreise in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass die Innenminister von Bund und Ländern kommende Woche ein neues Verbotsverfahren beschließen wollen.

Sachsen-Anhalt leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren. Das Gremium mit Vertretern aller 16 Bundesländer sowie des Bundes soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann. Es war von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) im April initiiert worden.

Quelle: dpa

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