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12.12.2011, 09:20 Uhr
Wütende NPD-Anhänger bei einer Demo in Berlin: Wer von ihnen ist ein V-Mann des Verfassungsschutzes? (Quelle: AP)
Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, nannte.
NPD-Verbot ja oder nein? In der deutschen Politik ist die Ansicht extrem umstritten, ob ein neuerlicher Versuch für ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht unternommen werden soll. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich dafür aus: Er begrüßte am Sonntag die jüngsten Beschlüsse der Bundesinnenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustreben. Man müsse den ideologischen Nährboden austrocknen, es gehe aber nicht um Aktionismus, sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".
Seehofer fügte hinzu: "Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich", sagte er weiter.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist komplett anderer Ansicht. Sie glaubt nach wie vor nicht an den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags. "Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster", warnte sie. "Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf."
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein NPD-Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln.
Sollte ein neues Verbotsverfahren beginnen, müssten sich die Verfassungsschutzämter zunächst vom größten Teil ihrer V-Leute in der Partei trennen. Derzeit sind nach "Spiegel"-Informationen mehr als 130 V-Leute in der NPD aktiv. Mehr als zehn Informanten berichten aus den Führungsgremien der Partei. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in rechtsextremen Kameradschaften als auch in der NPD aktiv sind.
Für ein Verbot müssten sich die Verfassungsschützer vermutlich von mehr als 100 V-Leuten trennen. Dabei hatten die Dienste bereits als Konsequenz aus dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 die Anzahl von hochrangigen Zuträgern reduziert, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Partei würde staatlich gesteuert. Ohne V-Leute wäre der Zugang in die militante Neonazi-Szene allerdings extrem erschwert, fürchten die Innenminister.
Enge Verbindungen zwischen der NPD und der NSU würden ein Verbotsverfahren Experten zufolge womöglich einfacher machen. Entsprechende Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sind die Fahnder hier inzwischen einen Schritt weiter. Das Blatt berichtet, dass der Verdacht gegen Patrick Wieschke, "Bundesorganisationsleiter" im NPD-Präsidium, weiter besteht. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise.
Der Mann aus Eisenach soll die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall der später in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Laut Sicherheitskreisen haben Polizeihunde bei Wieschkes Wohnung angeschlagen, schreibt die FAS.
Wieschke selbst hatte bereits Anfang Dezember zu entsprechenden Berichten Stellung genommen. Die Web-Seite des Thüringer Landesverbandes zitiert ihn mit den Worten, er habe noch nie ein einziges Wort mit Zschäpe gewechselt. Der inhaftierte ehemalige Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll dem Bericht zufolge bis vor kurzem engen Kontakt zur NSU gehabt haben.
Am frühen Sonntagmorgen wurde im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle ein weiterer Mann im Erzgebirge festgenommen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass es sich um Matthias D. handele. Zudem durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) drei Wohnungen im Landkreis Erzgebirge. Darunter die von D. und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, Mandy S. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt D., die Terrorzelle NSU in zwei Fällen unterstützt zu haben. Er soll dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben.
Nach "Spiegel"-Informationen hat sich die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Zelle insgesamt auf sieben erhöht. Inzwischen hat das Bundeskriminalamt erhoben, wie viele Rechtsextremisten derzeit als verschwunden oder abgetaucht gelten: Es sind 144. Nach Informationen des "Spiegel" ist allerdings unklar, bei wie vielen das mit politischen Motiven zusammenhängt. Das prüfen die Ermittler jetzt.
Quelle: Spiegel Online , dpa , dapd , AFP
(89)
Horst schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 21:15:04
(35) 
(12)
Nachdenken...
soll mal einer überlegen warum wir alle gegen die NPD aufgestachelt werden und jeden tag neue super beweise kommen und das
beste organisationen die vorher keiner kannte die sich zu sachen bekennen die schon ewig weg sind... komisch alle politiker sind sich einig die partei muß weg (obwohl sie angeblich keiner wählt mit grade mal 2%). frage wem würde es schaden wenn die mitspracherecht hätten? na.. huch wer könnte uns nicht mehr so einfach ausbeuten? ihr lämmer rennt ruhig weiter zur schlachtbank
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Ex-CSU-Mitglied schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 20:45:24
(35) (4)
FJS war ein Rechtsradikaler.
Er konnte es nicht leiden, dass ihm am äußersten rechten Rand Stimmen abgenommen wurden. Jedes Prozent zählt.
Deshalb hat man V-Leute in die NPD eingeschleusst um sie zu radikalisieren. V-Leute stachel zu Straftaten auf und gehen mit "gutem Beispiel" voran. Sonst würden sie ja enttarnt. Der Staat selbst ist es, der Hackenkreuzschmierer animiert. Und bezahlt ?
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dekamama60 schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 20:07:49
(33) (7)
V-Leute
Also wie ich das so mitbekomme besteht die NPD aus V-leuten und etwa 1bis 6
Rechten.
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