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22.05.2010, 18:18 Uhr | dpa, apn
Nach den gescheiterten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün hofft die SPD nun doch auf eine Ampel-Koalition und buhlt um die FDP (Foto: imago)
Im Ringen um eine Koalition für Nordrhein-Westfalen streckt die SPD nun wieder ihre Fühler zur FDP aus. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die Liberalen, in NRW mit Sozialdemokraten und Grünen zu verhandeln. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich ihrerseits gegen "Ausschließeritis".
Steinmeier sagte im RBB-Inforadio, die nächsten Wochen würden zeigen, ob "das Tabu der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht zu sprechen, aufrechterhalten bleibt". Ein solcher Standpunkt sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich".
Bislang sei die FDP mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden, hatte auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in Düsseldorf am Freitagabend gemahnt. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt."
Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei in mehreren Interviews eine Öffnung für Bündnisse mit anderen Parteien als CDU und CSU. Zwar respektiere sie das Nein der FDP in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende der Münchner "Abendzeitung". Prinzipiell müsse die FDP jedoch mit jeder demokratischen Partei koalieren können. "Ich will, dass sich die FDP mittelfristig öffnet, auf Bundesebene ab 2013", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, und später auch Landeschef Andreas Pinkwart hatten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampelkoalition Mitte Mai eine Absage erteilt. Als Begründung hatten beide Sondierungsgespräche der SPD mit der Linken ins Feld geführt, die diese Woche aber im ersten Anlauf scheiterten.
Am Freitag hatten Spitzenvertreter von CDU und SPD in NRW bereits zentrale Positionen für eine Große Koalition abgesteckt. Die CDU will, dass ihr Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers in einer Großen Koalition Ministerpräsident bleibt. Die SPD stellt inhaltliche Bedingungen: Längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren und eine sichere Finanzausstattung für die Kommunen. "Da werden wir auch keinerlei Abstriche machen können", sagte Kraft dem WDR. Das erste rot-schwarze Sondierungsgespräch könnte frühestens am Donnerstag geführt werden.
Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) untermauerte in der Berliner Tageszeitung "B.Z." den Anspruch seiner Partei auf das Ministerpräsidentenamt: "Selbstverständlich. Die CDU hat trotz ihrer Verluste rund 6000 Stimmen mehr. Und die stärkste Partei stellt den Regierungschef."
Quelle: dpa , dapd
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Gerhard schrieb:
am 22. Mai 2010 um 16:33:01
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Ampel in NRW
Ich glaube nicht, dass sich die FDP noch einmal bewegt, dafür hat sie sich zu sehr ist Abseits manövriert. Andererseits hat
sie nach den jüngsten Umfragen ja nicht mehr so furchtbar viele Wähler, was ihr eigentlich mehr Freiheiten geben könnte, von ihren Restwählern "ungestraft", sich neu orientieren zu können.
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UB. schrieb:
am 22. Mai 2010 um 16:28:25
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volksverarscher
ist doch so etwas von egal ,wer regiert . fürs volk machen alle das gleiche wie immer NICHTS !!!! die bekommen alle jeden
monat ihre fetten gehälter ,nur das zählt . außer sinnlose sprüche klopfen und über andere herziehen mehr können sie nicht .
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