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Nordrhein-Westfalen: CDU-Basis könnte über Nachfolge Rüttgers entscheiden

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CDU-Basis könnte über Rüttgers Nachfolger entscheiden

26.07.2010, 09:46 Uhr

Armin Laschet (links), CDU-Fraktionsvize in NRW, könnte der Nachfolger von Jürgen Rüttgers werden (Foto: ddp)

Armin Laschet (links), CDU-Fraktionsvize in NRW, könnte der Nachfolger von Jürgen Rüttgers werden (Foto: ddp)

In der nordrhein-westfälischenCDU wird der Ruf nach einem Mitgliederentscheid über die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers lauter.

Mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet sprachen sich zwei der drei möglichen Bewerber für eine derartige Einbeziehung der Basis aus. Als dritter möglicher Aspirant für den Vorsitz des größten CDU-Landesverbands in Deutschland gilt der amtierende Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Laschet, der jetzt stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Die Erneuerung der CDU kann nach einer so schmerzhaften Wahlniederlage nur von unten gelingen." Wer CDU pur wolle, müsse die Mitglieder des größten Landesverbandes beim Neuanfang beteiligen. "Sie wissen, wie die Wähler denken", wird Laschet zitiert.

"Glaubwürdiger Neuanfang" in NRW

Bundesumweltminister Röttgen äußerte sich in der "Rheinischen Post" ähnlich. Eine Mitgliederbefragung zur Auswahl des neuen Landesvorsitzenden könne "ein wesentlicher Bestandteil eines glaubwürdigen Neuanfangs sein", sagte er. Laut "Spiegel" war es in einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes über die Frage des Mitgliederentscheids zu einem scharfen Disput zwischen Rüttgers und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gekommen.

Mißfelder sprach sich dem Bericht zufolge vehement gegen eine Mitgliederbefragung aus. Bei einem solchen Basisentscheid werden Generalsekretär Krautscheid, dem Wunschkandidaten der Jungen Union für den Parteivorsitz, die geringsten Chancen zugerechnet. Krautscheid, Laschet und Röttgen wollen bis zum 30. August erklären, ob sie für den Chefposten der nordrhein-westfälischen CDU kandidieren.

Röttgen für neues Programm der Landespartei

In dem Zeitungsinterview forderte Röttgen zugleich ein neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen ein. "Wir sollten vor dem Leitbild einer ,Politik aus den Augen unserer Kinder' die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen unseres Landes stärker in den Vordergrund rücken", sagte er. Nordrhein-Westfalen müsse im Modernisierungswettbewerb weiter aufholen.

Der CDU-Politiker hob hervor, dass sein Ministeramt in Berlin kein Hindernis für eine Kandidatur darstelle. Als Bundesminister mit einer "langen und intensiven Verbindung" zu dem Landesverband sehe er es als seine Aufgabe an, "die CDU Nordrhein-Westfalen sichtbar zu machen". Die neue Führungsmannschaft müsse spätestens Anfang des nächsten Jahres stehen. Denn die Partei habe nicht die Zeit, sich langsam auf ihre "neue Oppositionsrolle in NRW einzustellen".

Kritisch äußerte sich der Minister zur früheren schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. "Wir haben es nicht geschafft, ein überzeugendes Bild für die Zukunft unseres Landes zu entwerfen", sagte er mit Blick auf die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai.


Quelle: dapd

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