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Brenders Vertrag wird nicht verlängert
27.11.2009, 18:04 Uhr
Nikolaus Brender passte der Unionsmehrheit im Verwaltungsrat nicht und muss gehen (Foto: dpa)Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. In dem 14-köpfigen Gremium stimmten lediglich sieben Personen für Brender. Für eine Vertragsverlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Damit scheidet Brender im März 2010 aus dem Amt.
Der Personalentscheidung war ein monatelanger Machtkampf vorausgegangen. Der Intendant des ZDF, Markus Schächter, hatte sich für Brender eingesetzt. Gegen den 60-jährigen Chefredakteur hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch gezielt Stimmung gemacht. Trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten hat sich die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat jetzt durchgesetzt.
Union lehnte Brender kategorisch ab
Auch ein Kompromissvorschlag Schächters, den Vertrag des Chefredakteurs zunächst nur um 22 Monate statt um fünf Jahre zu verlängern, hatte bei der Unionsmehrheit keine Chance. Brender wurde von Unionsvertretern im Verwaltungsrat kategorisch abgelehnt. Die SPD hatte sich bis zuletzt für Brender eingesetzt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, sagte, es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben. Der SPD-Mann behielt sich rechtliche Schritte gegen den Coup der Union vor.
Staatsrechtler haben starke Bedenken
Der Fall hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Koch aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten erneut ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. "Da ist ein viel zu großer Einfluss der Parteipolitik", sagte beispielsweise der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim im Berliner Inforadio. Die Ministerpräsidenten und die Parteien hätten den Sender im Griff, wenn es um wichtige Personalentscheidungen gehe.
Personalentscheidung noch in diesem Jahr
Intendant Schächter kündigte noch am Nachmittag eine rasche Lösung der Personalfrage an. "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen", sagte Schächter. Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Er lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.
Brender gilt als unabhängige Instanz
Bei der Bewertung von Brenders Arbeit zeigte sich in den vergangenen Wochen eine scharfe Trennlinie zwischen Union und SPD. Allerdings ist Brender keinem der beiden Parteilager zuzurechnen, gehört keinem der sogenannten Freundeskreise an. Er gilt vielmehr als unabhängige Instanz, die sich immer gegen Einflussnahme von außen, vor allem von der Politik, auf die ZDF-Informationssendungen gewehrt hat.
Protest gegen politische Einflussnahme
Das politische Tauziehen um die Vertragsverlängerung von Brender hatte bereits in den vergangenen Wochen für Proteste auf breiter Front geführt. Journalistenverbände, Staatsrechtler und hochrangige Medienschaffende hatten sich neben SPD-Politikern für einen Verbleib Brenders im Amt ausgesprochen und gegen die Einmischung der Politik in die Personalien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Gewerkschaften erwägen Klage
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di kritisierte, die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten". Koch habe "auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt". Der DGB und Ver.di kritisierten: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Grüne verlangen Normenkontrollverfahren
Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, betonten die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. "Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen. Daher streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an." Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden, von denen ein Drittel zur Umsetzung notwendig ist.
Quelle: dpa
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