Niedersachsen: Stephan Weil neuer Ministerpräsident in Niedersachsen

Machtwechsel in Hannover: Niedersachsen wird ab sofort von einem rot-grünen Bündnis unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit zum Nachfolger von David McAllister (CDU). Weil bekam 69 Ja-Stimmen - das ist exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Beide Parteien hatten sich zuvor auf die Bildung der zweiten rot-grünen Koalition in Niedersachsen verständigt.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl des neuen Ministerpräsidenten mit Spannung erwartet worden. Doch wie bei der Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von SPD und Grünen standen die rot-grünen Reihen geschlossen. Die 68 Abgeordneten von CDU und FDP stimmten gegen Weil.

Die Regierungsmannschaft steht

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ernannte Weil sein Kabinett. Mit den Stimmen der neuen Regierungskoalition von SPD und Grünen bestätigte der Landtag in Hannover die Regierungsmannschaft. Ihr gehören fünf SPD-Politiker und vier Grüne an.

Neuer Wirtschaftsminister wird Olaf Lies, Innenminister Boris Pistorius, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozialministerin Cornelia Rundt - alle fünf gehören der SPD an. Für die Grünen ziehen Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz) ins Kabinett ein.

Busemann zum Landtagspräsidenten gewählt

Vor der Wahl des Regierungschefs bestimmten die Parlamentarier den früheren niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten. Aus den Reihen der 137 Abgeordneten wurde der 60-Jährige am Dienstag im neu konstituierten Landtag mit großer Mehrheit gewählt. Nur vereinzelt gab es von SPD und Grünen Enthaltungen und Gegenstimmen. Der 60-Jährige löst den bisherigen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla ab, der bei der Landtagswahl nicht mehr angetreten war.

Busemann war zuletzt durch eine Autofahrt unter Alkohol in die Schlagzeilen geraten. Bei einer Kontrolle war er vor zwei Wochen angetrunken am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Der Atemalkoholwert lag nach seinen Angaben bei "etwas über 0,8 Promille" und damit weit über den höchstens zulässigen 0,5 Promille.

"Ein gutes Stück Vertrauensvorschuss"

In einer Ansprache bedankte Busemann sich für das Vertrauen, das ihm die Abgeordneten geschenkt haben. Er wisse, dass damit ein "gutes Stück Vertrauensvorschuss" aus einem von ihm selbst gegebenen Anlass verbunden sei, sagte er mit Blick auf seine Alkoholfahrt. Für ihn sei die Wahl zum Landtagspräsidenten ein "besonderes Ereignis". Die Parlamentarier rief er zu einer sachlichen Streitkultur im Landtag auf. "Ein Parlament, das in der Sache nicht streitet, ist sein Geld nicht wert", sagte er. Die Abgeordneten sollten jedoch bei aller Leidenschaft "Unsachlichkeit und persönliche Verunglimpfungen" unterlassen.

Der 60-Jährige war von der CDU nominiert worden. Als weiterhin stärkste Fraktion im Landtag hat die CDU Anspruch auf das Amt. Die SPD stimmte erst nach einer Entschuldigung des CDU-Politikers seiner Nominierung zu. Die Grünen hatten ihren Abgeordneten die Entscheidung frei überlassen. Als stellvertretende Landtagspräsidenten wurden der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Klare sowie die SPD-Parlamentarier Klaus-Peter Bachmann und Gabriele Andretta gewählt.

Rot-Grün gab's schon mal

Am Montagabend hatten die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag in Hannover unterzeichnet, nachdem die Basis beider Parteien das Vertragswerk am Wochenende einstimmig gebilligt hatte. Zu den wichtigsten Reformprojekten gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar blieb die CDU mit 36,0 Prozent zwar stärkste Partei, SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent) haben zusammen aber einen Abgeordneten mehr als Schwarz-Gelb. Die SPD verfügt über 49 Mandate, die Grünen haben 20, die CDU 54 und die FDP 14 Sitze. Die rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen - die erste wurde von 1990 bis 1994 von Gerhard Schröder (SPD) angeführt.