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Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

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(Quelle: t-online.de/Ostthüringer Zeitung, 21. Februar 1998 mit Fotos vom LKA Thüringen)

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33 Kommentare

Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein

16.11.2011, 12:54 Uhr

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (links) und Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel gestehen schwere Fehler bei der Terrorfahndung ein (Quelle: dpa)

Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Allerdings habe man ihn als Mitläufer eingestuft.

Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37-Jährige dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert, so Wargel.

Schünemann fordert Untersuchung

"Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Warum der Staatsschutz nicht eingeschaltet und keine Telefonüberwachung angeordnet wurde, müsse untersucht werden.

Die Observation selber sei ergebnislos gewesen und der entsprechende Bericht in Niedersachsen nach drei Jahren gelöscht worden, so Wargel. Die Behörden in Thüringen jedoch hätten den Bericht bis heute bewahrt gehabt.

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Thüringer Verfassungsschutz war "unorthodox" geführte Behörde

Der Thüringer Landesverfassungsschutz ist nach Einschätzung des jetzigen Präsidenten Thomas Sippel im Jahr 2000 eine "sehr unorthodox" geführte Behörde gewesen. Mit Blick auf die Überprüfungen der damaligen Ermittlungen zu den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle sagte er der "Thüringer Allgemeinen", dass die Akten "nicht alle in einem geordneten Zustand geführt worden" seien. Es sei "schwierig, dort Ordnung hinein zu bekommen".

Sippel schloss nicht aus, dass der damalige Behördenchef Helmut Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte. "Aber konkrete Anhaltspunkte mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse gibt es dafür nicht."

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"Kleiner Adolf" arbeitet für Regierungspräsidium

Auch der hessische Verfassungsschutz war in den letzten Tagen in die Kritik geraten. Ein bei der Wiesbadener Behörde beschäftigter Beamte soll bei der letzten bekannten Tat der Döner-Mord-Serie 2006 in Kassel unmittelbar vor den tödlichen Schüssen am Tatort gewesen sein. Wegen seiner rechten Gesinnung soll er in seinem Heimatort Hofgeismar sogar den Spitznamen "Kleiner Adolf" tragen.

Heute arbeitet er für das Regierungspräsidium Kassel. Er sei dort gemäß seiner ursprünglichen Ausbildung in einem "rein verwaltungsinternen Bereich ohne Außenwirkung" eingesetzt, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums. Dienstrechtlich reagiert würde erst, falls es "konkrete Vorwürfe" gäbe.

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Auch an der Zusammenarbeit mit der Polizei hapert es

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat derweil die mangelnde Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz kritisiert. "Es gibt keine gute Zusammenarbeit oder es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit", sagte Wendt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das sei partiell, da wo man sich kenne, möglicherweise anders, aber es gebe keine Struktur der Zusammenarbeit.

Verfassungsschützer fühlen sich Wendt zufolge oftmals "geheim". "Die erzählen sich noch nicht einmal untereinander, was sie tun. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig", fügte Wendt hinzu.

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Quelle: dapd , dpa-AFX

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Kommentare (33)

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Thema: "Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein"

andorra schrieb: am 16. November 2011 um 17:36:40
(6) (0) Neonazi rasche Aufklärung
Nun wer es glaubt oder nicht. Die zwei verbrannten Personen im Wohnwagen sind mit Sicherheit nicht an Selbstmord gestorben dafür sprechen Ihre Raubzüge durch Deutschland eine andere Sprache. Fazit..die Sache wurde zu heiss für den Verfassungsschutz und lließ diese zwei Personen vorher beseitigen und verbrannten sie im Auftrag der Regierung bevor sie anfangen auszupacken.Siehe Möllemann und Barschelaffäre. Wer für den Staat unangenehm wird beseitigt man.Und das ist nicht aus der Luft gegriffen.
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Karl schrieb: am 16. November 2011 um 15:24:30
(2) (6) Nazimorde
Bei dem niedersächsischen Innenminister braucht man sich über "Nichtwissen" nicht zu wundern. Er beschäüftigt sich offensichtlich intensiv mit der Abschiebung bestens integierter Ausländer, sihe den Fall in Hoya.
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M3 schrieb: am 16. November 2011 um 14:49:22
(14) (2) Nazis
Wir leben in einem Rechtsstaat wo Meinungsfreiheit herscht. Jeder hat das recht so zu denken wie er mag, man muss sich nichts von diesen sogenannten Gutmenschen aufdrängen lassen. Reicht schon, dass die Deutschen seit Kriegsende nur noch unterdrückt und ausgeraubt werden.
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