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Niederlande planen Grenzkontrolle für alle Autos

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Niederlande planen Grenzkontrolle für alle Autos

21.11.2011, 15:05 Uhr | anr

Niederländische Grenze: Autokontrolle per Videoüberwachung (Quelle: dpa)

Wer kommt, wird fotografiert: Laut Presseberichten wollen die Niederlande an ihren Grenzen alle Autos ablichten und die Kennzeichen per Computer kontrollieren. Verdächtige sollen dann abgefangen werden. Die EU-Kommission sorgt sich um den freien Grenzverkehr - und will den Fall prüfen.

Die Niederlande installieren laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") derzeit an 15 Grenzübergängen automatische Überwachungsanlagen, mit deren Hilfe schon ab Januar 2012 routinemäßig alle ankommenden Autos erfasst werden sollen. Per Computer sollen die Daten aller Fahrzeuge abgeglichen werden - meldet das System Alarm, kommt die Polizei zum Einsatz und fängt den Fahrer ab, schreibt die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Laut "FTD" bestätigte das niederländische Migrationsministerium einen entsprechenden Bericht der niederländischen Zeitung "NRC Handelsblad".

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Die niederländische Regierung will mit der neuen Überwachung nach eigenen Angaben Menschenhandel und illegale Einwanderung besser bekämpfen. An kleineren Grenzübergängen sollen laut "FTD" dazu mobile Kameras genutzt werden.

In diesem Winter wolle der niederländische Justizminister ein Gesetz einbringen, wonach der Staat die Bilder und Daten vier Wochen speichern darf. Auf Inlandsautobahnen würden bereits Kennzeichen fotografiert und Autohalter etwa auf ausstehende Strafzettel überprüft.

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EU-Kommission fordert genaue Informationen an

Bereits im September hatte die niederländische National- und Grenzpolizei erklärt, für einen Praxistest seien im Nordosten des Landes an der Grenze zu Niedersachsen Kameras stationiert worden. Bereits seit 2005 sei das Projekt vorbereitet worden, hieß es. Die Öffentlichkeit solle erst nach Abschluss der Pilotphase informiert werden.

In der EU droht Streit über den niederländischen Vorstoß: Laut "FTD" hat die EU-Kommission genauere Informationen aus Den Haag angefordert. Man wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit Schengen prüfen, sagte ein Kommissionssprecher demnach.

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Zuletzt hatten auch andere EU-Länder vorübergehend wieder an ihrer Grenzen kontrolliert - Frankreich bewachte im Frühjahr nach dem Migrantenansturm auf Lampedusa seine Grenze zu Italien, in Dänemark hatte es kurzzeitig wieder permanente Grenzkontrollen gegeben. Die neue sozialdemokratische Regierung aber hat den Beschluss bereits wieder aufgehoben.

Quelle: Spiegel Online

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Kommentare (71)

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Thema: "Niederlande planen Grenzkontrolle für alle Autos"

Pemi schrieb: am 21. November 2011 um 20:22:03
(38) (9) Das ist eine gute Nachricht
Endlich wachen die europäischen Staaten so nach und nach aus ihrer Schockstarre auf. Das Überwachungsnetz muß so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden. Nur so kann ein wirksamer Schutz der Bürger der EU gegen international agierende krimminelle Banden erfolgen. Ich bin dafür, alle Möglichkeiten die der Stand der Technik bietet, auch einzusetzen. Eine zentrale weltweite DNA-Speicherbank ist ebenfalls notwendig. Speicherung schon bei der Geburt!
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Karlchen schrieb: am 21. November 2011 um 17:01:46
(57) (3) In die richtige Richtung
Das hört sich für mich als 59-jährigen deutschen Steuerzahler sehr gut an. Und wenn wir nicht so schlafmützige Behörden mit Totalversagen hätten, wären die Niederlande auch nicht zu so einem Schritt gezwungen. Man muss kein Prophet sein um sagen zu können, dass es noch mehr solcher Konsequenzen geben wird.
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Herr B. schrieb: am 21. November 2011 um 16:21:14
(68) (3) Grenzkontrollen
Ich möcte gerne, dass die EU Kommissionen mal strenger durchleuchtet werden. Viele Entscheidungsträger sind mit Sicherheit von der der Ost-Mafia betochen worden, oder abhängig und unter Druck gesetzt..Mit dem was die Bürger wollen oder was für die Mitgliedsstaaten sinnvoll ist, haben die Bestimmungen nichts mehr zu tun.
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