Niederlande: Euroskeptiker werden bei Parlamentswahl abgestraft

Die Niederländer haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen proeuropäischen Kurs gestimmt. Die regierende rechtsliberale Partei VVD errang einen knappen Sieg vor der sozialdemokratischen PvdA, wie die jüngsten von der niederländischen Nachrichtenagentur ANP veröffentlichten Teilergebnisse zeigen. Damit ist eine europafreundliche Koalition der beiden Parteien wahrscheinlich.

Den Teilergebnissen zufolge erhielt die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament, die Sozialdemokraten des früheren Umweltaktivisten Diederik Samsom kamen demnach auf 37 Mandate. Damit hätten die beiden Parteien eine wenn auch dünne Mehrheit im Parlament. Abgestraft wurde hingegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die von 24 Sitzen auf 15 Mandate abrutschte. Die Sozialisten blieben unverändert bei 15 Sitzen.

Rutte setzt auf Sparkurs

Regierungschef Rutte sprach vor seinen Anhängern in Den Haag von einer "großen Ermutigung" für die Pläne der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

Die Sozialdemokraten setzen eher auf einen auf Wachstum gerichteten Kurs, wie ihn auch der französische Präsident François Hollande vertritt. Samsom sagte in Amsterdam vor hunderten Anhängern, das Land brauche "so schnell wie möglich eine stabile Regierung" und die Arbeiterpartei sei bereit, daran teilzunehmen. Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Bis zur Regierungsbildung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

Wilders nicht in Partystimmung

Der rechtspopulistische Politiker Wilders hatte im Wahlkampf hingegen deutlich Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht und einen Austritt aus dem Euro für den Fall seiner Regierungsbeteiligung versprochen. Die Partei wurde bei der Wahl abgestraft. "Ich hätte lieber mit guten Neuigkeiten vor euch gestanden", sagte Wilders in Den Haag. "In Brüssel feiern sie jetzt wahrscheinlich eine Party... und das ist schade."

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal wertete das schlechte Ergebnis für die PVV als Zeichen, dass die Niederländer eine extremistische Haltung, vor allem in Hinblick auf die EU, ablehnten. "Wir sind ein Mitglied der EU und dabei sollten wir in den kommenden Jahren auch bleiben."