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21.06.2010, 09:06 Uhr | Von Holger Mehlig, apn
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kritisiert die israelische Regierung scharf (Foto: ddp)
Israel hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen verweigert und damit heftige Kritik ausgelöst. Der FDP-Politiker reagierte verärgert und bezeichnete die Entscheidung als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung".
Niebel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ), die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und angesichts der stockenden Verhandlungssituation bezüglich eines grundlegenden Friedens mit den Palästinensern noch verbleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".
Kritik kam am Sonntag auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Union, den Grünen und Linken. Der Zentralrat der Juden zeigte Verständnis für Niebels Kritik und warb zugleich für die israelische Position. Niebel, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte während einer viertägigen Nahostreise am Sonntag eine mit deutscher Hilfe errichtete Kläranlage im Gazastreifen besuchen.
Der "LVZ" sagte er, er sei "betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwermacht, ihr Handeln zu verstehen".
Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, Gespräche mit der israelischen Regierung über einen Besuch Niebels im Gazastreifen hätten bis zum Samstag angedauert. Die Entscheidung Israels, Niebel die Einreise nicht zu gestatten, sei erst da erfolgt.
Am Sonntag traf Niebel den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad. Dabei bekräftigte er, dass sich Deutschland auch künftig dafür engagieren werde, die Lebensumstände der Menschen in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. 2010 sagte die Bundesregierung nach Ministeriumsangaben insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zu.
Außenminister Westerwelle erklärte zur verwehrten Einreise Niebels: "Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern." Ziel der Bundesregierung bleibe das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", es gebe keinen politischen Grund für die Entscheidung Israels. Deutschland beteilige sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen.
Der stellvertretende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte dem Online-Portal des "Handelsblatts": "Minister Niebel ist als herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel bekannt. Umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen." Graumann warb zugleich für die israelische Position: "In Israel will man unbedingt jede Eskalation vermeiden und reagiert im Moment angesichts der vielfach übertriebenen und ungerechten Hetzkampagne, der man sich ausgesetzt fühlt, gerade ganz besonders verletzt und dünnhäutig."
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, bezeichnete die Entscheidung Israels als rechtswidrig und provokativ. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, das Einreiseverbot sei unverständlich. Allerdings sei die unverhohlene Drohung Niebels an Israel völlig unangemessen. Letzte Woche hatte Niebel die israelische Militäraktion gegen Aktivisten mit Hilfsgütern für den Gazastreifen Ende Mai kritisiert.
Quelle: dapd
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lulu schrieb:
am 20. Juni 2010 um 11:58:25
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niebel
es ist unglaublich wie man hier die deutsche regierung mit füssen tritt und bespuckt, und die ganz oben, schauen zu. kein wunder dass
die regierung nirgends mehr akzeptanz findet mit ihrer ständigen angst anzuecken und es jedem recht zu machen werden wir das deutsche volk immer mehr ins abseits gedrängt. weltpolitisch und weltwirtschaftlich. wacht endlich auf und wehrt euch. der krieg war 1945zu ende, ich war nicht dabei und hab damit nichts zu tun, wie die mehrheit der israelis auch. es langt
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Nobbi schrieb:
am 20. Juni 2010 um 11:54:24
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FDP
Die Spaßpartei macht uns lächerlich wann und wo immer es geht!
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heinz schrieb:
am 20. Juni 2010 um 11:52:52
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gaza
nun, wenn israel im august wieder kommen sollte um ihre schecks abzuholen dann gibt es eben keine mehr, mal sehen wie friedlich die dann
werden!! es ist doch wirklich an der zeit um endlich einmal die tore zu schliessen und die schuld der 3.ten generation abzuschliessen!! ansonsten können die eh machen was sie wollen. ich hoffe, dass endlich in nahost der frieden einkehrt.
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