Neuer Streit zwischen CDU und FDP bahnt sich an

Neuer Streit zwischen CDU und FDP bahnt sich an

27.12.2009, 23:04 Uhr

Steuersenkungen bleiben in der Koalition umstritten (Foto: imago)Zwischen Ministerpräsidenten der CDU und dem Koalitionspartner FDP gibt es neue Querelen über den Umfang der ab 2011 geplanten weiteren Steuersenkungen. Die Regierungschefs Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff äußerten sich zurückhaltend dazu und warnten vor einer frühzeitigen Festlegung auf bestimmte Summen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nannte den geplanten Betrag von 24 Milliarden Euro im "Focus" sogar "absolut unvorstellbar".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte daraufhin die Unionsministerpräsidenten davor, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, wird Lindner vom "Tagesspiegel am Sonntag" zitiert. Sowohl Koch als auch Rüttgers sagten, über den Umfang weiterer Entlastungen könne erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 entschieden werden. Schließlich gebe es in den Koalitionsvereinbarungen "keine Verbindlichkeit über das Soll und Möglichst hinaus", hob Koch hervor.

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Koch will mehr für Bildung tun

Was die Summe angehe, wäre es "unverantwortlich, sich da schon jetzt festzulegen, denn natürlich bleibt die Schuldenbremse, bleibt die Verantwortung, die Staatsverschuldung zurückzuführen", betonte Koch. Mit Blick auf die "berechtigten unterschiedlichen Interessen" von Bund und Ländern warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende zugleich vor der Illusion, diese Fragen könnten künftig konfliktfrei gelöst werden. "Der Bund hat kein Geld zu verteilen, das akzeptiere ich ausdrücklich - aber die Länder auch nicht", sagte Koch. Sie wollten als Anwälte der jungen Generation mehr für die Bildung tun.

Rüttgers: Koalition hat Tritt gefasst

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sagte: "Erst, wenn wir genau wissen, welche Spielräume wir haben, können wir auch konkrete Entscheidungen treffen." Mit der Absegnung des ersten Steuerpakets im Bundesrat habe die schwarz-gelbe Koalition nun Tritt gefasst. Die Bundesregierung sei angesichts der knappen Mehrheit in der Länderkammer auf jedes der von CDU und FDP regierten Bundesländer angewiesen.

Wulff fordert Exit-Strategie

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff forderte eine Exit-Strategie aus der Staatsverschuldung und empfahl, die Aufnahme neuer Schulden ab 2011 konsequent einzuschränken. "Die Verschuldung der letzten zwei Krisenjahre kann man nicht in die Zukunft fortschreiben", sagte Wulff. Die Exit-Strategie solle eine Kommission entwickeln, die mit der Steuerschätzung im Mai eingesetzt werden solle. Skeptisch äußerte sich Wulff zur Summe von 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen: "Ich werde in den nächsten Jahren nur Beschlüssen zustimmen, bei den die Bürgerentlastungen im Einklang stehen zu Zukunftsinvestitionen und Konsolidierung der Haushalte", sagte er. Alle Inhalte des Koalitionsvertrags stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wir müssen die Schuldenverbote der Verfassung einhalten."

Seehofer: Steuerreform ist "bombensicher"

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele schlug in der "Frankfurter Rundschau" eine Verschiebung der großen Steuerreform auf einen Zeitpunkt nach 2011 vor. Der scheidende Ministerpräsident Oettinger wandte sich im "Focus" gegen Steuersenkungen über 24 Milliarden Euro: "Selbst bei gutem Wachstum von über zwei Prozent im nächsten und um die zwei Prozent im übernächsten Jahr wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von zehn bis 15 Milliarden Euro entstehen," sagte Oettinger. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte die große Steuerreform dagegen "bombensicher", schließlich habe man das den Wählern versprochen.

Quelle: dapd