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Neue Regierung in Spanien: Ministerpräsident Rajoy vereidigt

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9 Kommentare

Minikabinett in Spanien soll Schuldenproblem lösen

22.12.2011, 08:19 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gestern die Namen seiner Minister bekannt gegeben (Quelle: Reuters)

Spanien hat eine neue Regierung. Gut einen Monat nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) wurde Mariano Rajoy am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt und stellte sein Kabinett vor. Das ist kleiner als alle Vorgängerregierungen und steht nun vor der großen Aufgabe, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Vor König Juan Carlos und Königin Sofia legte Rajoy im Zarzuela-Palast in Madrid seinen Amtseid ab und fuhr anschließend in seinen Amtssitz Moncloa, um die Regierungsübernahme vorzubereiten. Am Abend stellte er seine zwölf Minister vor.

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Das Wirtschaftsressort übernimmt Luis de Guindos, für Finanzen ist der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der PP, Cristobal Montoro, zuständig. Neuer Außenminister ist Jose Manuel Garcia Margallo, Innenminister Jorge Fernandez Diaz und Verteidigungsminister Pedro Morenes. Der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruis Gallardon, übernimmt das Justizressort. Als Regierungssprecherin und stellvertretende Ministerpräsidentin benannte Rajoy Soraya Saenz de Santamaria. Mit nur 12 Ministern ist das Kabinett kleiner als alle Vorgängerregierungen in der jüngeren Geschichte des Landes.

Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit. Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und ließ anschließend keine Fragen zu.

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Schweres Erbe

Rajoy tritt ein schwieriges Erbe an. Der Konservative ist an die Spitze eines Landes gerückt, das von Rekordarbeitslosigkeit, schleppender Konjunktur und hohen Schulden geprägt ist. Im Kampf gegen das Defizit kündigte Rajoy eine Mischung aus Konjunkturmaßnahmen und Ausgabenkürzungen an.

Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, ein Einstellungsstopp für Angestellte im öffentlichen Dienst die staatlichen Ausgaben senken. Im kommenden Jahr will Rajoy 16,5 Milliarden Euro einsparen. Beobachter erwarten, dass der neue Ministerpräsident nach der ersten Kabinettssitzung am Freitag weitere Sparmaßnahmen ankündigt.

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Machtkampf bei Spaniens Sozialisten

Rajoys konservative Volkspartei hatte bei der Wahl am 20. November die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Am Dienstag wurde er von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Josè Luis Rodriguez Zapatero hatte Spanien seit 2004 regiert.

Bei Spaniens Sozialisten (PSOE) zeichnet sich unterdessen ein Machtkampf um die Nachfolge von Zapatero als Parteichef ab. Der Ex-Ministerpräsident will auf dem PSOE-Parteitag im Februar 2012 nicht mehr kandidieren. Der Oppositionsführer im Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, legte sich bislang nicht fest, ob er sich um die Nachfolge bemühen will.

Der bisherigen Verteidigungsministerin Carme Chacón werden Ambitionen nachgesagt. Die Katalanin hat gemeinsam mit etwa 30 renommierten PSOE-Mitgliedern ein Manifest für einen Neubeginn in der Partei vorgelegt. Die Initiative wird von mehreren Ex-Ministern und dem früheren Präsidenten des Europaparlaments, José Borrell, unterstützt.

Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (9)

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Thema: "Neue Regierung in Spanien: Ministerpräsident Rajoy vereidigt"

rosa199 schrieb: am 22. Dezember 2011 um 19:23:12
(1) (0) Spaniens Regierung
Da sind ja jetzt die Richtigen am Werk ! Wie kann man nur so verblendet sein, die Katze im Sack zu kaufen ! Was haben die Wähler von diesem Dauerschmunzler erwartet ?
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Eva schrieb: am 22. Dezember 2011 um 18:54:32
(1) (0) das klappt auch
Sparen und sparen und dann meinen, die Wirtstschaft wird anspringen. We krankist denn das
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Hüppi schrieb: am 22. Dezember 2011 um 15:38:16
(3) (1) Spanien
Auch in Spanien versuchen die Konservativen mit neoliberalen Reformen die Haushalte in Ordnung zu bringen: drastischen Sparen, Einstellungsstopps, Einschnitte ins soziale Netz und natürlich wieder Steuersenkungen für die Wirtschaft. Bluten muss wieder einmal Unter- und Mittelschicht. Die Wohlhabenden werden wieder einmal verschont.
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