Neue Gesetze: Was sich zum 1. Juli alles ändert

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Neue Gesetze: Was sich zum 1. Juli alles ändert

01.07.2010, 13:27 Uhr

Das Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird billiger. (Foto: imago)

Das Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird erneut billiger, Schuldner können ihr Konto einfacher vor der Pfändung schützen, Bioprodukte erhalten ein neues EU-Siegel, Kühlschränke eine neue Kennzeichnung zum Energieverbrauch und die Wehrpflicht wird verkürzt: Zum 1. Juli tritt eine Reihe von Änderungen in Kraft, die nicht nur für Verbraucher wichtig sind.

Wer im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, zahlt ab sofort weniger: Sowohl abgehende als auch ankommende Gespräche werden günstiger: Sie dürfen nicht mehr als 46 beziehungsweise 18 Cent kosten. SMS kosten maximal 13 Cent. Bei der mobilen Internetnutzung werden die Verbindungen automatisch getrennt, sobald ein Kunde für 50 Euro im Internet gesurft hat - es sei denn, er deaktiviert diese Option oder setzt eine andere Kostenobergrenze.

Zudem tritt heute eine Reform der Kontopfändung in Kraft. Jeder Inhaber eines Girokontos kann unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass das Konto als "Pfändungsschutzkonto" - geführt wird. Auf einem sogenannten P-Konto wird ein Sockelbetrag von 985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtung pfändungsfrei gestellt.

Neues Bio-Siegel

Auf Öko-Lebensmitteln ist ab 1. Juli das neue Bio-Siegel der EU zu sehen. Das Siegel - ein Blatt mit zwölf weißen Sternen auf hellgrünem Hintergrund - zeigt an, dass Lebensmittel die Vorgaben für ökologische Herstellung erfüllen. Genau das gibt auch das deutsche Bio-Siegel mit sechs Ecken an, das es weiter geben wird.

Änderungen gibt es auch bei den Energieeffizienzklassen für Kühlgeräte: Geräte in den Klassen B bis G müssen ab 1. Juli aus den Läden verschwinden. Stattdessen gibt es künftig die Klassen A, A+, A++ und A+++.

Wehrpflicht verkürzt

Außerdem hat die schwarz-gelbe Koalition eine Erleichterung für Wehrpflichtige beschlossen: Sie müssen von heute an nur noch sechs statt neun Monate dienen. Das betrifft zunächst 13.370 junge Männer, die zum Quartalsanfang am 1. Juli einberufen worden sind. Union und FDP hatten sich im vergangenen Herbst bei den Koalitionsverhandlungen auf die umstrittene Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes verständigt.

Quelle: dapd , dpa , AFP

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Kommentare (26)

zum Forum

Thema: "Neue Gesetze: Was sich zum 1. Juli alles ändert"

UH schrieb: am 1. Juli 2010 um 13:19:51
(0) (0) Wehrpflicht
Es ist nicht richtig, das sich die Wehrpflicht ab dem 01.07.2010 auf 6 Monate verkürzt hat. Das Gesetz wurde im Bundestag zwar beschlossen ist aber in Teilen zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Erst wenn der Bundesrat zugestimmt (vermutlich Ende nächster Woche) und der Bundespräsident die Gesetzesänderung unterschrieben hat, kann das Gesetz in Kraft treten !!!
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deco schrieb: am 1. Juli 2010 um 13:19:05
(0) (0) Energieeffizienzklassen
Gar nicht erst dran gewöhnen - ab 2011 gibt es wieder neue Energieeffizienzklassen.
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Fliege schrieb: am 1. Juli 2010 um 13:16:01
(0) (0) endlich
mal eine Ersparniss. Jetzt muss man sich nicht mehr über die Erhöhungen bei der GKV ärgern. Jetzt haben unsere Politiker ein weiters Argument bei der Erhöhung noch ein bischen nachzubessern, nach oben natürlich.
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