Neue Demonstrationen im Iran erwartet - Obama vermeidet Positionierung

US-Präsident Obama vermeidet Positionierung

25.06.2009, 13:49 Uhr

Für Obama ist der Unterschied zwischen Oppositionsführer Mussawi und dem amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad nicht sonderlich groß (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat im Konflikt um das Wahlergebnis im Iran Hoffnungen auf einen grundlegenden Politikwechsel in Teheran gedämpft. Für ihn sei der Unterschied zwischen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und dem Oppositionskandidaten Mir Hussein Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Er verzichtete darauf, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.

Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist", sagte Obama.

Vorwurf der Wahlmanipulation"Ergebnis von oben festgelegt"
IranTriumph der Internetnutzer
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

Entscheidung beim iranischen Volk

Nun sei es am iranischen Volk, eine Entscheidung zu fällen, so der US-Präsident. "Die Frage, die die Führung im Iran jetzt zu beantworten hat, ist die nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in den Augen des iranischen Volkes." Doch angesichts des friedlichen Protests Hunderttausender in den Straßen, die mit Gewalt und Schüssen auseinandergetrieben werden mussten, habe er nicht den Eindruck, "dass die Iraner von der Rechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind."

Keine Atomwaffen für den Iran

Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von Organisationen wie der radikal-islamischen Hamas und der Hisbollah einstellt, sagte Obama. "Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre."

Teheran bestellt westliche Diplomaten ein

Unterdessen hat der Iran hat den deutschen Botschafter und eine Reihe weiterer ausländischer Diplomaten in Teheran einbestellt, um gegen die angeblich "feindseligen" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Wie amtliche iranische Medien berichteten, wurden auch die diplomatischen Vertreter Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Tschechiens, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, ins Außenministerium zitiert.

Einmischung soll aufhören

Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Westliche Regierungen hatten eine Aufklärung der Wahlfälschungsvorwürfe gefordert und sich besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten und die Pressezensur geäußert.

Animierte GrafikWahl im Iran
Foto-SerieDie Kandidaten und ihre Anhänger

Weiter Protestaktionen gegen Ahmadinedschad

Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mussawi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl dennoch fortsetzen. Erneut kündigten sie Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran an. Damit wollen sie gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad demonstrieren. Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung waren auch am Dienstag wieder Zehntausende im Norden Teherans friedlich gegen Ahmadinedschad auf die Straße gegangen.

Unterstützer des Oppositionspolitikers Mussawi bei einer Demonstration (Foto: AP)

Zehntausende auf der Straße

Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi dazu aufgerufen, die Proteste am Dienstag zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadinedschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.

Mussawi-Anhänger festgenommen

Die Proteste verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadinedschad an der Macht sei. Derweil wurden zwei prominente Journalisten und Anhänger Mussawis festgenommen. Hamid Resa Dschalaipur und Said Lailas seien aus ihren Wohnungen abgeführt worden, teilten Mitarbeiter und Familienangehörige mit. Der Soziologe Dschalaipur war für Mussawi im Wahlkampf aktiv. Lailas arbeitet als Politik- und Wirtschaftsexperte.

Auch Demonstrationen für Ahmadinedschad

Das staatliche Fernsehen strahlte Sondersendungen aus, in denen die Proteste kritisiert wurden. Zuvor hatten sich in der iranischen Hauptstadt erneut auch wieder zehntausende Anhänger Ahmadinedschads versammelt. Sie hielten Bilder ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Höhe und riefen Slogans wie "Wir sind unserem Führer treu ergeben" und "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden".

Twitter verschiebt Wartungsarbeiten

Ein zunehmend wichtiges Kommunikationsmittel ist für die Opposition das Internet. Vor allem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter werden Informationen ausgetauscht. Laut einem Zeitungsbericht hat sich die US-Regierung angesichts der Bedeutung des Dienstes bei Twitter dafür eingesetzt, dass anstehende Wartungsarbeiten, die zu Einschränkungen geführt hätten, verschoben werden. "Wir haben ihnen klargemacht, dass sie eine wichtige Form der Kommunikation darstellen", sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Washington Times". Als der Dienst die Wartungsarbeiten ankündigte, "haben wir sie gebeten, das nicht zu machen".

Bisher sieben Tote bei Protesten

Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Mindestens sieben Menschen sollen bei Protesten getötet worden sein.

PräsidentschaftswahlenOffiziell gewinnt Ahmadinedschad
Mehr aktuelle Nachrichten

Quelle: dpa