Drucken
16.01.2012, 13:48 Uhr
In diesem Haus lebten die Mitglieder der NSU-Terrorzelle in Zwickau. Beate Zschäpe soll die Wohnung in die Luft gesprengt haben, um Beweise zu vernichten (Quelle: dpa)
Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss und eine Expertenkommission von Bund und Ländern werden die Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde politisch aufarbeiten. Darauf einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen nach wochenlangem Tauziehen.
Der Ausschuss soll noch im Januar eingesetzt werden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). "Wir legen gemeinsam Wert auf eine schnelle, umfassende und gründliche Aufarbeitung der Vorgänge", sagte er. Auch Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linken zeigten sich zufrieden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sagte, seiner Fraktion sei wichtig gewesen, dass eine Expertenkommission ergänzend arbeite und der Auftrag eines Untersuchungsausschusses nicht eingeschränkt werde. Ende November hatten die Fraktionen die Neonazi-Morde in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und sich bei den Angehörigen der Opfer für Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden entschuldigt.
Die drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an mindestens acht türkisch- und einem griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekannt geworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern Hinweisen auf die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht nachgegangen sind.
Eine Expertin kritisiert die falsche Sicht der Behörden: Frauen seien nicht nur das Anhängsel männlicher Neonazis. zum Video
In der kommenden Woche wollen die Fraktionen gemeinsam einen Auftrag für den Untersuchungsausschuss formulieren. Altmaier sagte, der Ausschuss werde von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen, um die Arbeit zu beschleunigen. Der Ausschuss werde elf Mitglieder haben. Vorsitzender soll nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" der niedersächsische SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy werden: Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags ist Experte für Rechtsextremismus.
Die Expertenkommission soll aus vier Mitgliedern bestehen, wobei zwei von den Ländern und zwei vom Bund ernannt werden. Die SPD-Fraktion stand einem Untersuchungsausschuss lange zurückhaltend gegenüber. Nach langem Hin und Her legte sie aber in dieser Woche einen Vorschlag aus beidem - Ausschuss und Kommission - vor. "Damit ist gewährleistet, dass die Fehler und Versäumnisse auch in den Ländern restlos aufgeklärt werden können", bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
In welchen Bundesländern sind Rechtsextreme wie organisiert? Wo sind die Hochburgen der NPD? Die Antworten gibt der Atlas des Rechtsextremismus
Quelle: dpa
(3)
ottiklein schrieb:
am 13. Januar 2012 um 21:13:26
(5) 
(12)
Untersuchungsausschuss
Werden bestimmt eine paranoide Schiophrenie feststellen,verursacht von den Linken.Da kommt ja keine Wahrheit ans
Licht,sonst müsten die Politiker ja auch den Verfassungsschutz ins Visier nehmen.
mehr
Kommentar melden
contra schrieb:
am 13. Januar 2012 um 20:52:10
(29) (5)
" Aufarbeitung>"
" Aufarbeiten " will der Bundestag die Nazimorde.
Zwanzig Jahre hat gerade dieses Gremium alles getan, um
jede Beteiligung der Rechten an Morden und anderen Verbrechen zu verschleiern, zu vertuschen und möglichst den Linken in die Schuhe zu schieben.
Und nun soll ausgerechnet der Bundestag...??
Schaut Euch doch die Vögel genau an und hört ihre " lieblichen " Stimmen!!!!
Die Wahrheit wird auf der Strecke bleiben, neue Lügen werdeen die Spur der Nazis verschleiern. Alles nur Volks
mehr
Kommentar melden
Absurdistan schrieb:
am 13. Januar 2012 um 20:16:19
(9) (26)
Neonazi....
Ja, die Neonazis, diese lächerlich kleine Gruppe von Verrückten haben
unsere Spitzenpolitiker nunmehr als den Gefahrenherd für
diese Republik
ausgemacht! Untersuchungsausschuss, ergänzt durch Expertenkommission,
das ist die Lösung, so Volker Beck von den Grünen. Übrigens, falls Sie
nicht wissen, wer das ist? Anläßlich einer Homo-Demo in Moskau wurde
er kurzfristig festgenommen, vorher bekam er noch was auf die Mütze.
Nixon bezeichnete den FBI Chef E.Hoover als "Cocksucker". So damals
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
Modische Multitalente für Business und Freizeit - für Frauen mit jedem Figur-Typ. zum XXL-Special
Höchste Qualität zum sagenhaft günstigen Preis: Hemden, Jacken u.v.m. von Daniel Hechter. mehr
