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24.11.2011, 16:45 Uhr
Weiterer Neonazi-Unterstützer festgenommen Der 32-Jährige soll Propagandafilm für die Zwickauer Terrorzelle produziert haben.
Spezialkräfte der GSG 9 haben einen weiteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird unter anderem vorgeworfen, das Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) produziert zu haben. Der 32-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
"Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung", sagte Generalbundesanwalt Harald Range.
Andre E. wird zudem der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten beschuldigt. Er soll bereits seit 2003 in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gestanden haben. Das Polizei-Spezialkommando GSG 9 hatte ihn am Donnerstag in Brandenburg im Landkreis Potsdam-Mittelmark festgenommen. Dort wohnt sein Zwillingsbruder, der auch zum Kreis der Verdächtigen gezählt wird.
Andre E., der nach Informationen des "Spiegel" in Zwickau einen Szene-Versandhandel sowie eine Firma für die Montage von Solarzellen betreibt, war bereits vor einigen Tagen ins Visier der Fahnder geraten, nachdem die Ermittler in den Trümmern der Wohnung des Terror-Trios einen Handzettel seiner Firma "Aemedig" fanden. Die Firma ist auf die digitale Verarbeitung von Videos und Filmen spezialisiert. Beate Zschäpe und der tote Uwe Böhnhardt sollen zudem Bahncards genutzt haben, die auf die Namen von Andre E. und seiner Frau Susann ausgestellt waren.
Der Zwillingsbruder Maik E. war dem Verfassungsschutz zufolge Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam. Sie sind die offizielle Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Nach den Erkenntnissen der Ermittler verfügt Maik E. über gute Beziehungen zur Rechtsszene in anderen Bundesländern, etwa in Sachsen-Anhalt. Unter anderem soll er im 2006 verbotenen "Schutzbund Deutschland" aktiv gewesen sein. "Der ist uns sehr gut bekannt", hieß es aus Sicherheitskreisen.
Unterdessen gibt es im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle offenbar auch einen weiteren Verdächtigen aus Niedersachsen. Dabei handle es sich um den 43-jährigen Bruder des am Sonntag festgenommenen Holger G. aus Lauenau, berichtete der "Weser-Kurier". Der aus Hannover stammende Dirk G. soll der Polizei bereits mehrere Jahre als Rechtsextremist bekannt gewesen sein.
In welchen Bundesländern sind Rechtsextreme wie organisiert? Wo sind die Hochburgen der NPD? Die Antworten gibt der Atlas des Rechtsextremismus
Holger G. bestreitet jede Beteiligung an rechtsextremen Gewalttaten. Von den Bankrauben und Morden, die der Zwickauer Zelle angelastet werden, habe der 37-Jährige nichts gewusst, sagte sein Anwalt Stefan Hachmeister. Bei seiner Vernehmung habe er lediglich eingeräumt, dem Trio vor Jahren seinen Führerschein sowie kürzlich seinen Reisepass überlassen zu haben. "Er hätte nie gedacht, dass damit diese Straftaten begangen werden." Nach Erkenntnissen der Ermittler habe Holger G. für die Gruppe zudem Wohnmobile angemietet. Gegen ihn erging Haftbefehl wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Wie Anwalt Hachmeister erklärte, ist der 37-Jährige mit dem Trio in den neunziger Jahren in seiner Heimat in Jena befreundet und in der dortigen Neonazi-Szene aktiv gewesen. Der Kontakt zu der Gruppe sei nach ihrem Untertauchen abgebrochen, bis diese sich Jahre später wieder bei ihm meldete und ein regelmäßiger Kontakt entstand.
Angesichts der täglich neuen Enthüllungen sieht der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Bundesinnenminister überfordert. "Er ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadtanzeiger". Friedrich mache den Eindruck, als ob er unter Schockstarre stehe. "Der Mann ist an der falschen Stelle." Im fehle es "an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden".
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wies die SPD-Kritik zurück. Die SPD versuche mit Nebelkerzen von der eigenen Verantwortung abzulenken, sagte Wolff. Schließlich seien die Sozialdemokraten zum Zeitpunkt der rechtsextremen Mordserie im Bund Regierungspartei gewesen. Otto Schily war zu dem Zeitpunkt SPD-Bundesinnenminister.
Bundespräsident Christian Wulff kündigte derweil für Februar eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Mordserie an. Wulff sicherte den Betroffenen eine "würdige Gedenkfeier" zu, die ein "starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft geben soll", teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Veranstaltung werde in Abstimmung mit der Bundesregierung geplant.
Quelle: AFP , dpa , dapd
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Leon schrieb:
am 24. November 2011 um 12:26:25
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Fragwürdig
Gegenwärtig sind Wohnraum-Durchsuchungen und Festnahmen möglich, für die es zuvor 13 Jahre lang keine Handhabe gab. Das
erinnert doch sehr an die Schau-Aktivitäten, wie man sie aus den Polizei-Aktionen osteuropäischer Länder kennt. "Schaut her, wir tun etwas". Genauso erwecken die 10.000 € für die Angehörigen der Opfer, eher den Eindruck eines politischen Schweigegeldes. Es sei denn, unsere Rechtssprechung kategorisiert zukünftig die Opfer von Gewaltverbrechen.
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Kalle schrieb:
am 24. November 2011 um 12:22:32
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Weiterer verdächtiger Neonazi-Terrorist festgenommen
also ich sag mal so:
wer glaubt das in diese Geschichte der Staats/Verfassungsschutz
nicht
Bescheid wußte,der glaubt noch an den Weihnachtsmann !!!!
diese unfähigen Dilletanten(Politiker/Presse) bauschen diese Geschichte nur auf,um von den eigentlichen Problemen(bevostehende Inflation in Deutschland)abzulenken
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Heinrich schrieb:
am 24. November 2011 um 12:04:01
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Die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsorgane wird durch die zurückliegende Politik stark erschwert und teilweise unmöglich gemacht.
DP--SPD-DieLinke-Grüne haben verhindert, dass die Sicherheitsorgane mit allen möglichen Mitteln ausgestattet werden. Vor allem, wenn es Täter sind, die bisher noch nicht als Gefährder aufgetreten sind.Linke Politiker haben noch vor kurzem gemeint,dass die Freiheit in Gefahr ist,wenn Bundestrojaner eingesetzt und eine Datenvorratsspeicherung vorgenommen wird.Jetzt können die Behörden die Taten nicht zurückverfolgen.Überwachungskameras wären ebenso nützlich.
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