Neonazi-Aufarbeitung - Kabinett beschließt Bund-Länder-Kommission

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Neonazi-Aufarbeitung - Kabinett beschließt Bund-Länder-Kommission

08.02.2012, 10:04 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll die Zusammenarbeit derSicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage dazu sollen die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Quelle: dpa

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