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12.12.2011, 20:08 Uhr
Der britische Premier hat Großbritannien mit seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform isoliert. Verliert die EU nun bald ein Mitglied? (Quelle: dpa)
Nach dem Nein zu einer EU-Vertragsreform hält der Londoner Politologe Anthony Glees einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. "Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist (...), dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen", sagte Glees, Professor an der Buckingham University in Buckingham etwa 100 Kilometer nordwestlich von London, im Deutschlandfunk.
In der EU sei es wie in einer Ehe: "In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus." Mit seiner EU-skeptischen Haltung stoße Premierminister David Cameron auf viel Zustimmung in der britischen Bevölkerung. "Das ist die große Gefahr für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien."
Auch der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte am Wochenende Bedenken geäußert: "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte er "Bild am Sonntag".
Für Neuankömmlinge in Großbritannien kann es verwirrend sein, wenn der Nachbar erzählt, er fahre im Urlaub nach "Europe". Europa? Sind wir da nicht schon? Im Alltagsenglisch wird mit "Europe" gerne all das bezeichnet, was "auf dem Kontinent" liegt - also eben nicht das Vereinigte Königreich selber. Und damit ist die über die Jahrhunderte geprägte, komplizierte Beziehung zwischen den Insulanern und der anderen Seite des Ärmelkanals bestens in Worte gefasst.
Während Camerons Entscheidung Europas Hauptstädte geschockt hat, sieht es zuhause anders aus. Zwar schlagen dem Premier auch dort Protestwogen entgegen, und die pro-europäischen Koalitionspartner von den Liberaldemokraten bekommen so langsam den Mut, sich zu wehren. In der Bevölkerung scheint die Krise des Euros Großbritanniens Wunsch nach Distanz zu Brüssel jedoch noch zu verstärken. Statt einer Ehe scheint eine offene Beziehung ein Modell der Zukunft zu sein.
Es werde enorm schwierig werden, die Haushaltsdisziplin und den politischen Zusammenhalt zwischen 23 oder mehr EU-Ländern zu garantieren, sagt der Direktor der renommierten Denkfabrik Chatham House in London, Robin Niblett, voraus. Vor allem die gigantischen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit ständen dabei im Weg. "Es ist derzeit vielleicht gar nicht so schlecht für Großbritannien, am Rande davon zu bleiben."
Großbritanniens Wirtschaft braucht Europa. Das bestreitet auch Cameron nicht. Aber die Angst, irgendwann tatsächlich alleine dazustehen, wirkt nicht besonders ausgeprägt.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, bleibt dennoch zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding am Montag dem Sender MDR INFO. Wie lange das dauere, könne sie nicht sagen. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."
Eine Umfrage für die konservative Zeitung "Mail on Sunday" ergab hingegen, dass rund 62 Prozent der Briten hinter Camerons Entscheidung für mehr Distanz zu Brüssel stehen. 48 Prozent wollen einen Ausstieg aus der EU. Zwar ist das Skandalblatt als enorm europakritisch bekannt, doch auch aus moderateren Kreisen wird nicht gerade mehr Europa gefordert. Selbst Oppositions-Chef Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte Cameron am Freitag vor allem katastrophale Fehler bei den Verhandlungen und mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen.
Von einer "überwältigenden Zustimmung" britischer Wähler für Camerons Vorgehen berichtete auch die "Times". Die Zeitung führte eine Leser-Umfrage durch, bei der 57 Prozent das Nein Camerons zur EU-Vertragsreform für richtig hielten. Nur 14 Prozent lehnten seine Entscheidung ab.
Die linksliberale Zeitung "The Guardian" argumentierte am Sonntag hingegen, für einen Schutz der Arbeitsplätze im Londoner Finanzdistrikt sei ein solch radikales Verhalten absolut nicht nötig gewesen. Dafür droht dem Premier jetzt ein riskanter Koalitionsstreit, denn am Sonntag schlug Liberaldemokratenchef Nick Clegg erstmals zurück.
Er sei "bitter enttäuscht" und fürchte, Großbritannien werde in Europa isoliert und an den Rand gedrängt, sagte Clegg. Er werde sich mit Händen und Füßen gegen eine noch stärkere Trennung von Brüssel wehren, kündigte er an. Dass die Koalition mitten in einer Zeit strenger Sparmaßnahmen und großer wirtschaftlicher Probleme gehalten werden muss, ist aber auch ihm klar.
Der schottische Regierungschef Alex Salmond beklagt sich ebenfalls über Camerons Haltung in Brüssel. Der Premierminister habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon in einem offenen Brief an Cameron, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte.
Auch aus Wales kamen kritische Worte. Dort bedauerte Regierungschef Carwyn Jones, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritannien unterdessen zum Austritt aus der EU aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung begründete er dies mit der Haltung der Briten auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche. "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen - das ist jetzt die britische Frage", sagte Hahn.
Großbritannien habe darauf verzichtet, Europa mitzugestalten und sich damit ins Abseits gestellt, meinte der Minister weiter. "Die Rolle des Bremsklotzes wird langfristig weder dem Finanzplatz London noch der britischen Wirtschaft nutzen."
Der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) nannte es ein ernsthaftes Problem für die EU, dass Großbritannien erst einmal nicht dabei sei. "Wir brauchen die Briten in der Europäischen Union und wir sollten alles tun, um sie drinnen zu halten", sagte er am Montag in Bayern2Radio. "Wenn wir anfangen darüber zu reden, auf wen wir verzichten können, ist das der Anfang vom Ende." Verheugen kritisierte, es entstehe der Eindruck, dass Deutschland und Frankreich in der EU schlicht befehlen würden. "Auf jeden Fall wäre es vielleicht hilfreich gewesen, in einem normalen diplomatischen Verfahren einen so wichtigen Partner wie Großbritannien in diese Politik mit einzubeziehen."
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde". Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen.
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.
Quelle: dpa-AFX , dpa
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Hans aus HH schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 18:00:05
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Die EU eigentlich eine tolle Idee
doch dermaßen schlecht von den verantwortlichen Politikern gemacht,dass es ja so kommen mußste.Keine
Volksabstimmungen aus Angst die Bürger könnte seine Meinung kundtun und sich gegen die EU-Verträge aussprechen.
Dann diese andauernden Lobhuddeleien dieser EU-Politiker und Bundestagsabgeordneten,mein Gott für 13 000 Euro und mehr im Monat an Diäten kann man wirklich MEHR Verantwortung dieser Leute verlangen.
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A.K. schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 17:02:19
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England
Doch doch, England hat schon noch etwas eigenes,was Deutschland schon lange nicht mehr hat. Eine DEMOKRATIE !!!!!!!!!
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Hausjeep schrieb:
am 12. Dezember 2011 um 16:26:19
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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff ( EU ), aber Ratten hatten schon immer ein feines Gespür wenn Gefahr droht
Rindviecher allerdings laufen ins brennende Feuer, deshalb müssen unsere Politiker endlich wach werden .
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