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25.11.2011, 14:19 Uhr
Merkel und Sarkozy wollen EU umbauen Im Kampf gegen die Schuldenkrise sollen die Verträge geändert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um Vertragsänderungen in der Eurozone die Rückendeckung von Frankreich erhalten. Man werde "in den kommenden Tagen" einen "gemeinsamen Vorschlag für eine Revision der Verträge" machen, sagte Staatschef Nicolas Sarkozy nach einem Dreiergipfel mit Merkel und dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Die Kanzlerin sagte, die Änderungen sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen. Eurobonds lehnte Merkel weiterhin ab.
Mit den Vertragsänderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoß gegen den Stabilitätspakt automatisch bestraft wird. Auch Monti stellte sich hinter "sichere Mechanismen" zur Einhaltung der Regeln. Laut Sarkozy befassen sich die Vorschläge nicht mit der EZB.
An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies "wird uns alle schwächen". Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, eine gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung." Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.
Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen "Teil eines Ganzen" seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.
Differenzen zeigten sich in der gemeinsamen Pressekonferenz auch weiterhin im Umgang mit der Europäischen Zentralbank EZB. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. "Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig", sagte Merkel.
Sarkozy sprach von "roten Linien". "Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen." Und umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.
Merkel betonte: "Wir wollen einen starken, stabilen Euro, der in der Weltgemeinschaft geachtet ist. Deswegen werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen."
Monti sicherte indes zu, wie geplant bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt in Italien anzustreben. Zudem solle mit unterschiedlichen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.
Quelle: dapd , dpa
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storekeeper schrieb:
am 24. November 2011 um 21:42:43
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(49)
eu umbau m +s
wieso merkel und sarkotzi? fdj -merkel gehört in die wüste (volk an die eu
verraten und verkauft ) ,sarkotzi ( angriffskrieg
gegen libyen angefangen
um botenschätze für westl. welt zuerbeuten ! ? ) gehört vor gericht und wegge-
sperrt !
mehr
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hisi schrieb:
am 24. November 2011 um 21:07:04
(49) (15)
merkel
Wer steuert Merkel?Das wäre sehr interessant zu wissen.
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Jury schrieb:
am 24. November 2011 um 21:04:31
(35) (18)
Noten Merkel
Phrasen dreschen: 1
Macht ausüben 1
Presse- Fernsehen 1
Tarnen und Täuschen 1
Wirtschaft und Soziales 4
Redlichkeit 5
Verantwortungsbewusstsein 6
Strategie 5
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