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NATO stellt sich auf längeren Libyen-Krieg ein

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35 Kommentare

NATO stellt sich auf längeren Libyen-Krieg ein

15.04.2011, 11:09 Uhr

Im Süden der libyschen Hauptstadt Tripolis steigt Rauch auf. Die NATO bestreitet, dort Luftangriffe geflogen zu haben (Foto: Reuters)

Außenminister Guido Westerwelle fasst die gemeinsamen Ziele bei den Beratungen der NATO-Außenminister in Berlin so zusammen: "Wir wollen ein freies und demokratisches Libyen... Wenn man für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde eintritt, braucht man immer einen langen Atem, und die internationale Gemeinschaft hat diesen Atem." Die Gemeinschaft stellt sich offenbar auf einen langen Krieg gegen Gaddafi ein.

Dafür hat das Militärbündnis erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge an Libyens Machthaber gestellt. Alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten müssten aufhören, andernfalls werde das "hohe Einsatztempo" aufrechterhalten, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift."

NATO fordert Rückzug der Truppen

Neben der Schonung der Zivilisten müssten sich alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar zurückziehen. Ferner müsse das Regime für humanitäre Hilfe ungehinderten Zugang gewähren. Die 28 Außenminister der Allianz forderten auch eine "transparente politische Lösung". Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden.

US-Admiral James Stavridis forderte zusätzliche Kampfflugzeuge von den Verbündeten, die mit Präzisionswaffen Ziele am Boden angreifen können. Nach Angaben von Diplomaten handelt es sich um weniger als zehn dieser Flugzeuge, die benötigt würden. Dies sei eine Reaktion auf die Taktik Gaddafis, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, sagte Rasmussen. "Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung."

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BRICS-Staaten kritisieren Luftangriffe

Kritik am internationalen Militäreinsatz kam von den fünf führenden Schwellenländern. "Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte", erklärten die Staats- und Regierungschefs der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen im südchinesischen Sanya auf Hainan.

Die Aufständischen in Libyen sollen für den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen angeblich moderne Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Das Regime in Tripolis wirft dem Golfemirat Katar eine Aufrüstung der Rebellen in Bengasi mit Panzerabwehrwaffen vor. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs "Milan" geliefert, sondern auch Militärberater nach Ostlibyen geschickt, sagte Vize-Außenminister Chalid al-Koeim in Tripolis. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Augenzeugen berichteten aus Bengasi, in einem Militärlager am Rande der ostlibyschen Stadt Tobruk seien am Donnerstag etwa 35 Offiziere aus Katar eingetroffen.

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NATO bestreitet Bombardement

Unterdessen bombardierte die NATO nach Angaben des Regimes Ziele in der Hauptstadt Tripolis. Augenzeugen berichten von Detonationen und aufsteigendem Rauch. Das Militärbündnis bestreitet die Angriffe. "Wir können bestätigen, dass Flugzeuge heute Nachmittag eine Batterie von SA-2 Flugabwehrraketen 40 Kilometer südlich von Tripolis getroffen haben", sagte NATO-Sprecherin Oxana Lungescu. "Wir sind bei der Zielauswahl sehr sorgsam, um die Gefahren für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten."

Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, die Regierungstruppen hätten ein Gebiet in der seit Wochen belagerten Stadt Misrata angegriffen. 23 Menschen seien getötet worden, darunter drei Ägypter. Bei dem mehrstündigen Beschuss hätten die Truppen den Hafen mit Panzergranaten und Grad-Raketen angegriffen, sagte ein Kämpfer der Rebellen. Misrata ist die drittgrößte libysche Stadt und die einzige im Westen des Landes, die sich noch teilweise in Rebellenhand befindet.

Ban wirft Gaddafis Truppen Menschenrechtsverletzungen vor

Bei einem Libyen-Treffen regionaler und internationaler Vertreter in Kairo bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Einsätze der Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen als Menschenrechtsverletzungen. "Das eigene Volk zu bombardieren, ist inakzeptabel", sagte er.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Asthon, sagte bei dem Treffen, Gaddafi müsse "unverzüglich gehen". Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte nach dem Treffen zu Journalisten: "Wir wollen eine politische Lösung in Libyen, die mit einer Waffenruhe beginnt."

Vor der Kairoer Zentrale der Arabischen Liga, in der das Treffen stattfand, kam es zu kurzen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis. Die beiden Lager bewarfen sich auf dem Tahrir-Platz mit Steinen, mindestens einer der Demonstranten trug ein blutiges Gesicht davon.

Quelle: AFP , dapd , dpa

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Kommentare (35)

zum Forum

Thema: "NATO stellt sich auf längeren Libyen-Krieg ein"

hh schrieb: am 15. April 2011 um 16:25:55
(0) (0) Libyen
Der Westen ist nicht lernfähig. In den arabischen und zum größtem Teil in den afrikanischen Ländern sind Verhältnisse wie im Mittelalter, die Stammesstrukturen, die mittelalterliche agressive Religion des Islam und die Machtansprüche der Stammeshäuptlinge treffen auf fortschritliche und demokratische Strukturen des Westen. Dies ist nur zu lösen, wenn man diese "Staaten" in Ruhe läst und sich nicht einmischt. Diese Kleinstaaten hängen nur am Tropf der westlichen Welt und sind nicht lebensfähig.
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krisenveteran-ost schrieb: am 15. April 2011 um 15:07:14
(0) (0) ..........längeren Libyen-Krieg...........
als junger mann habe ich als matrose mit der kalaschnikow am bett geschlafen: kubakrise! damals wussten wir, wofuer! ich moechte mal wissen, wofuer die bomberpiloten ueber libyen "kaempfen" - for cash, for fun?? fuer die menschenrechte bestimmt nicht! das ist blanker terror - wie 1945 in dresden!!
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Blume schrieb: am 15. April 2011 um 14:24:50
(0) (0) Freiheit für die Basken
China, Indien , Brasilien,Argentinien und einige Länder der spanischen Kontaktgruppe haben der spanischen Regierung ein Ultimatum gestellt , entweder sie lassen die Basken regieren oder mit dem Mandat der UNO werden die Basken massiv mit allen Mitteln unterstützt !
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