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14.04.2011, 10:56 Uhr | von Severin Weiland, Spiegel online
Außenminister Guido Westerwelle steht wegen seines Libyen-Kurses in der Kritik (Foto: dpa)
Hilft Deutschland jetzt in Libyen? Mit Soldaten? Oder Schiffen? Vor der NATO-Außenministerkonferenz in Berlin drückt sich Guido Westerwelle noch immer vor konkreten Ansagen. Sein Kurs sorgt zunehmend für Irritationen - vor allem in Frankreich.
Schon zweimal sollte Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé zum Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen nach Berlin kommen. Jedes Mal verhinderten das andere Verpflichtungen. Beim letzten Termin ließ der Franzose Guido Westerwelle telefonisch ausrichten, er müsse noch am selben Tag nach New York, zur Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die libysche Flugverbotszone. Der Ausgang ist bekannt: Frankreich setzte sich vehement dafür ein, Deutschland enthielt sich der Stimme, an der Seite Russlands und Chinas.
Nun soll es endlich klappen. Am Donnerstag, gleich zu Beginn der zweitägigen NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin, werden der Franzose und der Deutsche, miteinander sprechen. Nur einmal waren sie sich bislang kurz begegnet - in Brüssel.
Wie manche in Frankreichs politischer Klasse über die deutsche Rolle denken, hatte Verteidigungsminister Gérard Longuet am Dienstag klar gemacht: Deutschlands Bereitschaft zu einem humanitären Militäreinsatz in Libyen sei nach seiner Enthaltung bei der UNO-Resolution und der Weigerung, sich an den NATO-Kampfeinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen, wie eine "mündliche Nachprüfung". Es war eine sarkastische Spitze - auch gegen Westerwelles Politik.
Bei der Konferenz werden Libyen und die Luftangriffe der Alliierten die Schwerpunkte der Gespräche sein. zum Video
Der deutsche Außenminister steht wegen seines Libyen-Kurses in der Kritik, nicht nur in Frankreich, auch im Bündnis insgesamt. In Berlin kommen am Donnerstag und Freitag 28 Außenminister der NATO-Staaten zusammen, darüber hinaus weitere Minister, deren Länder Truppen in der ISAF-Mission in Afghanistan stellen, außerdem sind die Spitzendiplomaten Russlands, der Ukraine und Georgien mit dabei. Es ist ein Großtreffen von rund 60 Ministern und den 800 Mitgliedern ihrer Delegationen. Eines der herausragenden Themen ist der Einsatz der NATO in Libyen- an dem die Deutschen nicht teilnehmen, weil es Westerwelle und die Kanzlerin nicht wollen.
Einen Tag vor der Konferenz gab das Auswärtige Amt die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten bekannt. Sofort wurde in Berlin gemutmaßt, die tatkräftige Aktion habe mit der Tagung der NATO-Außenminister zu tun und solle Stärke zeigen. "Nein, das ist eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung", so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Opposition, aber auch viele Medien halten Westerwelle vor, einen Zickzackkurs zu betreiben. Vor allem, als er Mitte vergangener Woche mitteilte, dass Deutschland möglicherweise helfen würde, einen humanitären Einsatz der UNO auch mit militärischen Kräften zu unterstützen. Zwar einigten sich schon am 21. März die EU-Außenminister über eine solche militärisch abgesicherte Hilfsmission, doch wirklich breit wahrgenommen wurde der Beschluss nicht. Erst seitdem Westerwelle damit an die Öffentlichkeit ging, wird in Deutschland darüber spekuliert, wie der Einsatz aussehen könnte.
Die Regierung wiegelt ab - es gebe ja noch keine Anfrage des UNO-Nothilfekoordinators OCHA bei der EU. In Berlin versucht man, der Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen, vor allem auf Seiten der FDP. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stinner, meinte, die Möglichkeit, dass es kurzfristig zu einer OCHA-Anfrage komme, liege bei "unter 50 Prozent". Im übrigen, ergänzte er, gebe es Signale, dass die UNO weder bei der EU noch bei der NATO anfrage, "sondern Drittländer".
Doch aus der Debatte kommt die Regierung so leicht nicht mehr heraus. Befeuert wurde sie durch die Bemerkung eines Vizesprechers des Verteidigungsministeriums Ende vergangener Woche: "In dem Moment, in dem wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Operationsplan vorsehen würde, dass man auch in Libyen an Land mit den Kräften operiert, die im Rahmen dieser Operation eingesetzt sind, wäre auch klar, dass man dann den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste", erklärte er.
Die Aussage des Marineoffiziers sorgte im Westerwelle-Lager und in der FDP für Verärgerung. Sie passt so gar nicht zur Linie, die Diskussionen über eine mögliche militärischer Beteiligung möglichst klein zu halten. Dass deutsche Soldaten, wenn sie bei einem humanitären Einsatz beschossen würden, auch mit Waffengewalt reagieren müssten - das wird am liebsten verdrängt. Vor allem die Partei des Außenministers verhält sich wie die Grünen in den Neunzigern, als diese militärische Einsätze begründen mussten - sie laviert.
"Diese Aussage ist zurückgenommen worden", sagt etwa FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zur Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium. In der FDP wird eine feine Linie gezogen: Dort Kampfeinsätze, an denen sich Deutschland nicht beteiligt. Hier eine "humanitäre Mission", über deren militärischer Schutz augenblicklich konkret und im Detail nicht öffentlich geredet wird, weil keine Anfrage vorliegt.
Für Westerwelle und die FDP geht es um Glaubwürdigkeit. Der Außenminister kann keinen Bruch mit seiner bisherigen Haltung erkennen. Sie sah bislang so aus: Deutschland fordert den Abgang Gaddafis, beteiligt sich aber nicht an einem Militäreinsatz zur Kontrolle der Flugverbotszone, selbst Schiffe, die das Waffenembargo überwachen könnten, wurden dem Nato-Kommando entzogen. Dafür fliegen nun Bundeswehr-Soldaten Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan. Im Notfall ist man bereit, einer humanitären Aktion militärisch beizustehen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen brachte die Haltung im Interview mit dem "Spiegel" diplomatisch auf folgende Formel: Es zeige "die Flexibilität der Deutschen". Im Ausland werden manche deutlicher. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte die Deutschen daran, dass es "ohne die, die in Libyen eingegriffen haben, niemanden mehr gäbe, dem man humanitäre Hilfe leisten könnte".
Der FDP-Außenpolitiker Stinner reagiert auf solche Vorwürfe mit gereizter Ironie. Man nehme jede Kritik ernst, aber er wünschte sich, dass Luxemburg sich bereit erklärte hätte, sofort ein Bataillon Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Die Kritik des Luxemburger Kollegen sei daher "sehr wohlfeil."
Quelle: Spiegel Online
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Peter schrieb:
am 25. Mai 2011 um 17:08:10
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Westerwelle
ich kann über sein Foto lachen , weil wenn er so weiter macht kann er als Monster auf der Monsterbahn arbeiten
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@taklos schrieb:
am 23. April 2011 um 11:30:11
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Westerwelle
Westerwelle- endlich hat das Elend einen Namen!
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walter62 schrieb:
am 23. April 2011 um 08:37:50
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Westerwelle - Lybien
@an Foxi
Sie sollten merken, dass hier der Imperialismus sich durchsetzen will. Die Regierungen der arabischen Ländern
verändern, dann den Iran bekämpfen und sich die letzten Ölfelder zugänglich machen. Die CIA hat selbst veröffentlicht, dass sie bereits zu Zeiten der Regierung Busch die Opposition in den Ländern infiltriert hat. Augen auf; es geht um mehr!
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