Nahles fordert Hilfe für Arbeitslose im Konjunkturpaket

Nahles fordert Hilfe für Arbeitslose im Konjunkturpaket

04.01.2009, 14:53 Uhr

SPD-Vize Andrea Nahles: "Frau Merkel spielt das Ausmaß der Krise zu sehr herunter" (Foto: dpa)

Die Große Koalition muss beim zweiten Konjunkturpaket nach Ansicht der SPD-Vize-Vorsitzenden Andrea Nahles auch an die Arbeitslosen denken. "Wir müssen den Arbeitslosen mit Kindern unter die Arme greifen", forderte sie in der "Bild am Sonntag".

Die Arbeitslosen seien die einzige Gruppe, die weder von einer Steuer- noch einer Abgabenentlastung profitierten. Arbeitslose mit Kindern hätten aber das größte Armutsrisiko. Sie müssten mit dem neuen Konjunkturpaket unterstützt werden, da in der Krise die Gerechtigkeit nicht vergessen werden dürfe. Denkbar sei zum Beispiel ein höheres Sozialgeld für Kinder.

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Nahles greift Merkel an

Deutliche Kritik äußerte die SPD-Politikerin an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel spielt das Ausmaß der Krise zu sehr herunter." Was das Volumen der Konjunkturpakete angehe, wäre sie mutiger als die Kanzlerin. "Ich würde auch nicht wie Frau Merkel pauschal sagen, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Die Arbeitnehmer in den Branchen wie der Zeitarbeit, denen die CDU/CSU einen Mindestlohn verweigert, bestimmt nicht", kritisierte Nahles.

Steuersenkungen "verantwortungslos"

Die SPD lehnt weiterhin niedrigere Steuern als Mittel gegen die Konjunkturkrise strikt ab. "Es ist verantwortungslos, in Zeiten mit unkalkulierbaren Ausgabenrisiken dauerhafte Mindereinnahmen des Staates zu beschließen," sagte Nahles. "Wir brauchen in den nächsten Jahren einen handlungsfähigen Staat."

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CSU pocht weiter auf weniger Steuern

CDU und CSU wollen sich heute auf gemeinsame Vorschläge für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigen. Die CSU besteht dabei auf raschen Steuersenkungen. Am Montag will die Union mit dem Koalitionspartner SPD über die Maßnahmen beraten. Unstrittig sind Milliarden-Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel für Schulgebäude.

Nahles will neue Köpfe für Hessen

Für die hessische SPD forderte Nahles nach der Landtagswahl am 18. Januar einen Generationenwechsel. "Die Ereignisse der letzten Monate haben der SPD erheblich geschadet." Nahles sicherte dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Unterstützung zu: "Er ist ein Freund von mir. Aber vor allem ist er ein politisches Talent für die SPD und sollte deshalb nach der Wahl am 18. Januar eine führende Rolle in der hessischen SPD übernehmen."

Quelle: dpa , AFP , dapd