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Naher Osten: Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlen

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15 Kommentare

Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlen im Nahen Osten

28.04.2011, 10:46 Uhr

Schulterschluss im Nahen Osten: Hamas-Delegationsleiter Abu Marsuk (links) und Asam al-Ahmad von Fatah (Foto: dpa)

Überraschend haben sich die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf Neuwahlen innerhalb eines Jahres sowie die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Nach jahrelangem Gezerre verkündeten Repräsentanten der beiden größten Palästinensergruppierungen die Einzelheiten eines historischen Versöhnungsabkommens. Die Übergangsregierung soll aus unabhängigen Kandidaten bestehen, die die Zustimmung beider Fraktionen erhalten.

Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed sagte, Ägypten habe bei den Verhandlungen vermittelt. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Israel lehnt Verhandlungen ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ablehnend auf die innerpalästinensische Einigung. Die Palästinenserbehörde müsse "zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte er in einer ersten Reaktion. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. "Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird - dass sie den Frieden mit Israel wählen wird", sagte Netanjahu.

Auch der israelische Außenminister Avigdor Lieberman lehnt Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas ab. Das Abkommen zwischen der radikalislamischen Organisation und der rivalisierenden gemäßigten Fatah zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnte zur Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland führen, sagte Lieberman. Die Palästinenser hätten eine rote Linie überschritten und Israel müsse jetzt seine Schritte erwägen.

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Al-Ahmed warf Israel vor, es missbrauche die palästinensische Spaltung dazu, sich vor der Umsetzung internationaler Resolutionen zu drücken. "Hamas ist Teil des palästinensischen Volkes", betonte er.

Die Hamas hat deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand gegen Israel nicht aufheben will und die Übergangsregierung keine Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat führen wird.

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Regierungschef begrüßt Abkommen

Palästinenser-Regierungschef Salam Fajad begrüßte die Einigung zwischen Fatah und Hamas. Der Fatah-Politiker äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen "einen grundlegenden und bedeutenden Schritt zu einer unverzüglichen Wiedervereinigung der Nation" darstellen werde. Dies sei notwendig, damit die Palästinenser über die Schaffung eines eigenständigen Staates auf der Grundlage der "Gesamtheit der seit 1967 besetzten Gebiete mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" entscheiden könnten. Im Gazastreifen, wo die Hamas an der Macht ist, feierten zahlreiche Palästinenser die Einigung.

"Schritt auf dem Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung"

Der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi hatte bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk und der von Al-Ahmed geführten Fatah-Abordnung vermittelt. Al-Ahmed betonte, die Versöhnung sei ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Auch die restlichen Fraktionen sollten nach Kairo eingeladen und in die Vereinbarung eingebunden werden. "Die echte Arbeit beginnt mit dem Treffen aller palästinensischen Fraktionen in der nächsten Woche", sagte Abu Marsuk.

Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.

Proteste gegen die Spaltung

Im vergangenen Monat hatte die Hamas zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten erstmals zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert.

Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Die Kluft zwischen Hamas und Fatah galt bislang als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Palästinenserstaat.

Quelle: dpa , dapd , AFP

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Kommentare (15)

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Thema: "Naher Osten: Fatah und Hamas einigen sich auf Wahlen"

Curt schrieb: am 28. April 2011 um 17:18:53
(0) (0) Hamas
Ein demokratisches Ägypten wird sicher eines Tages einfordern, dass auch der jüdische Staat UN Resolutionen einhält. Auch die USA wird dies nicht mehr verhindern können. Israel wird zur Verhandlungsmasse der Großmächte. Wo der 2. Weltkrieg hin geführt hat wissen wir all zu genau (Volk ohne Raum) nach dem verlorenen Krieg hatte das deutsche Volk erheblich weniger Raum.
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kannesnichtmehrhören schrieb: am 28. April 2011 um 17:14:01
(0) (0) So war es,so ist es und so wird es bleiben
Es wird sich da nie was ändern.Denn wer intolerant und nicht zu Kompromissen bereit ist,wer religiös völlig verbohrt ist und immer nur mit dem Finger auf andere zeigt-der wird nie eine Lösung finden.Seit ich (41) denken kann-immer wieder keimt Hoffnung auf und immer wieder wird sie im Keim erstickt. Ohne irgendjemandem zu Nahe treten zu wollen,aber ich denke mal:Alle in einen Sack und immer draufhauen-es trifft nie den verkehrten!!! Religion und Politik gehören nicht einfach zusammen...
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klausi schrieb: am 28. April 2011 um 13:53:14
(0) (0) naher osten
stimmt denau birgitt,die juden haben vor einem demokratischen nahen osten,wo frieden mit den nachbarn herrscht jetzt schon bammel.es gibt dann keinen grund für milliarden millitärhilfe zu überweisen.schade für das schön geld
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