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06.08.2010, 10:58 Uhr
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung: Die Regierung streitet über das weitere Vorgehen (Foto: dpa)
In der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet. "Die Union muss endlich aufhören, der Bevölkerung etwas vorzumachen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Versuch, die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett in die Zukunft zu retten, offenbare mangelnden Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das sei mit der FDP nicht zu machen, betonte Ahrendt.
Der Europäische Gerichtshof hatte es für unzulässig erklärt, dass die Sicherungsverwahrung auf Grundlage einer späteren Rechtsänderung rückwirkend verlängert worden war. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte für eine Reform verabschiedet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt vor allem auf die elektronische Fußfessel. Dagegen beharrt die Union auf eine nachträglich zu verhängende Sicherungsverwahrung. Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern wollen heute in Berlin das weitere Vorgehen bei der Reform der Sicherungsverwahrung erörtern.
Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter - beispielsweise Sexualstraftäter - auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.
Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bezeichnete die Debatte als Gezerre: "Mit einer Fußfessel ist es nicht getan, um die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu ersetzen." Die Ängste und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Das "berechtigte Sicherheitsbedürfnis" der Menschen habe "oberste Priorität".
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) warf der Bundesjustizministerin vor, sie habe viel zu lange untätig zugeschaut und den Ländern die Lösung der Problemfälle überlassen. "Jetzt mühen sich die Gerichte damit ab, und die Bürger haben Angst", sagte sie der "Financial Times Deutschland FTD". Eine Überwachung mittels Fußfessel sieht sie skeptisch. "Die Bürger sind mit einer Fußfessel nicht vor diesen Tätern geschützt. Sie sorgt nicht automatisch dafür, dass diese Täter keine Rückfalltaten mehr begehen."
Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium Max Stadler (FDP) sagte der "FTD": "Das Thema ist viel zu ernst für eine parteipolitische Profilierung." Die Aufgabe im Moment heiße, diese Personen so umfassend wie möglich zu überwachen. So könne man die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei kein Allheilmittel, aber auch kein zahnloser Tiger. Sie entfalte präventive Wirkung und schaffe mehr Sicherheit.
Ahrendt argumentierte, ein Festhalten an der nachträglichen Sicherungsverwahrung würde zu keinem Sicherheitsgewinn führen. Durch die von der Ministerin vorgeschlagene Reform sei sichergestellt, dass auch künftig alle Straftäter hinter Gitter bleiben müssten, solange sie noch gefährlich seien. Das Konzept führe also mitnichten zu "Sicherheitslücken", wie die Union behaupte. Für Altfälle, in denen Straftäter nun auf gerichtliche Anordnung entlassen werden müssten, bleibe als einzig rechtlich saubere Lösung nur die Kontrolle durch elektronische Fußfesseln.
Quelle: dpa
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Birke schrieb:
am 6. August 2010 um 19:32:21
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Schwerverbrecher
So ist es , wenn man im eigenen Land darüber keine Entscheidung mehr treffen kann weil es andere für uns tun.
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Demokrat schrieb:
am 6. August 2010 um 17:45:44
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Sicherheit
Reuelose Mörder, Kindesmörder, Serienvergwaltiger u.Kriegsverbrecher (wie Bush) gehören unters Fallbeil. Denn solche Bestien
sind nicht re-sozialisierungsfähig. Und ein paar Jahre Gefängnis (mit Fernseher) sind keine angemessene Strafe für Bestien. Warum diese auf Steuerzahlerkosten jahrelang durchfüttern ?
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inga schrieb:
am 6. August 2010 um 16:38:44
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an Hans
Der Vorschlag ist grandios. Bei einer Bürgerbefragung gäbe es 100 % dafür.
Alle Menschen könnten ein wenig ruhiger schlafen. Die
Verantwortlichen können
ihre neue "Nachbarn" dann auch gerne zum Kaffee oder zum Grillen einladen.
Wäre nobel und angebracht - Gesprächsstoff wäre bei beiden gegeben.
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