CDU-Politiker: Russische Flugkörper in Nato-Luftraum abschießen | Ukraine-Newsblog

Ein ukrainischer General hat Zweifel am Kriegsgewinn. CDU-Politiker Kiesewetter will russische Flugkörper im Zweifelsfall direkt abschießen. Alle Informationen im Newsblog.

Estnischer Abgeordneter fährt mit dem Fahrrad bis nach Kiew

15.31 Uhr: Hilfsaktion auf zwei Rädern für die von Russland angegriffene Ukraine: Ein Parlamentsabgeordneter aus Estland ist mit dem Fahrrad rund 1.700 Kilometer von Tallinn nach Kiew gefahren, um Geld für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee zu sammeln. "Die Fahrt war aufgrund des starken Gegenwinds sowohl körperlich als auch psychisch anstrengend. Aber was die ukrainische Armee für Estland und ganz Europa leistet, ist in keiner Weise mit dieser Radtour vergleichbar", wurde Kristo Enn Vaga von estnischen Medien zitiert.

Der Politiker der regierenden Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas hatte seine einwöchige Reise durch Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine am 26. April begonnen und war nach eigenen Angaben am Donnerstag in Kiew angekommen. Mit der Fahrt wolle er die Öffentlichkeit daran erinnern, dass der Krieg näher ist als oft angenommen, teilte Vaga in sozialen Medien mit. Dort veröffentlichte er auch Bilder von seiner Radtour.

Vaga ist ein ehemaliger Radprofi und sitzt seit 2023 im estnischen Parlament. Der 27-Jährige hatte einst die estnische Nationalmannschaft bei mehreren internationalen Wettbewerben vertreten und fuhr zwei Jahre lang in Frankreich für einen Amateur-Rennstall.

Scholz reist in der kommenden Woche nach Lettland und Litauen

15.29 Uhr: Um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Litauen und Lettland. Scholz werde am Vormittag Litauens Präsident Gitanas Nausėda zu einem Gespräch treffen, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Gesprächsthemen seien die deutsche Bundeswehrbrigade in Litauen, die weitere Unterstützung der Ukraine und die bilateralen Beziehungen.

Anschließend besucht Scholz demnach die deutschen Truppen der 10. Panzerdivision, die gerade zur Übung "Grand Quadriga" in Litauen sind. Die Übung ist der deutsche Beitrag zum Nato-Großmanöver "Steadfast Defender". Im lettischen Riga ist dann am Nachmittag ein Gespräch des Kanzlers mit Ministerpräsidentin Evika Siliņa geplant. Dabei soll es auch hier um die bilaterale Zusammenarbeit sowie die Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

Im Anschluss trifft Scholz den Angaben zufolge die Regierungschefinnen der drei baltischen Staaten: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė und Lettlands Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Dabei soll es um Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle energie- und europapolitische Themen gehen.

Russland meldet Tötung eines mutmaßlichen ukrainischen Spions

14.36 Uhr: Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten getötet, der Attentate in Russland geplant haben soll. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen mitteilte, wurde der Verdächtige in der Region Leningrad "neutralisiert".

Die Anschlagspläne richteten sich demnach gegen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Moskauer Region und gegen ein Freiwilligenbataillon in Sankt Petersburg. Bei dem Getöteten handele es sich um einen 1976 geborenen russischen Staatsbürger, der vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR rekrutiert worden sei, erklärte der FSB weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video des FSB, auf dem zu sehen sein soll, wie Agenten des Geheimdienstes den Verdächtigen auf einem Feld verfolgen. Dann ist zu sehen, wie sich der Mann in einen Bunker flüchtet und die Verfolger das Feuer eröffnen. Anschließend wurde ein Foto eingeblendet, auf dem die Leiche des Verdächtigen mitsamt seiner Schusswaffe zu sehen sein soll. Dem FSB zufolge war der Mann vor dem Geheimdienst aus Moskau geflohen und hinterließ dabei ein Auto, in dem die Agenten Granaten, Material zur Herstellung von Bomben sowie Schusswaffen fanden. Der Verdächtige habe zudem ein Öldepot in der Region Leningrad angreifen wollen.

CDU-Politiker: Russische Flugkörper in Nato-Luftraum abschießen

13.54 Uhr: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter schlägt vor, russische Flugkörper abzuschießen, wenn sie in den Nato-Luftraum eindringen. "Es ist möglich sämtliche Luftraumverletzungen russischer Flugkörper direkt zu ahnden und diese abzuschießen", sagte er im Interview mit der "Rheinischen Post".

Die Sorge, so zur Kriegspartei zu werden, hält er demnach für unbegründet. Die Abwehr der iranischen Angriffe Israels haben gezeigt, dass man "dadurch nicht direkt zur Kriegspartei wird", so Kiesewetter.

Russland: Sechs ukrainische Drohnen abgeschossen

7.45 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben.

Bericht: Ukrainischer General sieht kaum Chance auf Gewinn

3.20 Uhr: Die Ukraine wird einem Zeitungsbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. Nach einem Bericht des "Economist" soll Wadim Skibizki, Zweifel daran haben, dass sein Land gegen Russland gewinnen kann. "General Skibitzki sagt, er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen – eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt –, würde das den Krieg nicht beenden", schreibt das Magazin "The Economist" und zitiert Wadim Skibizki, den stellvertretenden Leiter des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes "Hur" mit den Worten: "Sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gespräche mit dem Kreml wiederholt ausgeschlossen. Ein Dekret, das er nach der offiziellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland im Jahr 2022 erlassen hat, hält Verhandlungen für "unmöglich". Skibizki hat jedoch gegenüber dem Magazin erklärt, dass Gespräche letztlich notwendig sein würden, wie es in jedem Krieg der Fall wäre. "Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden, sagt er. Im Moment ringen beide Seiten um die 'günstigste Position' im Vorfeld möglicher Gespräche. Aber sinnvolle Verhandlungen können frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er."

USA verdoppeln fast Ausgaben für Artilleriegeschosse

1.30 Uhr: Der US-Kongress hat nach Angaben der US-Armee ihre Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar fast verdoppelt. "Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten. Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat", sagt Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee.

England verspricht 3,5 Milliarden Euro jährlich

23.55 Uhr: Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (etwa 3,5 Milliarden Euro) versprochen. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", sagt er in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew.