Philipp Rösler: SPD fordert Merkel zu Entlassung des Wirtschaftsministers auf

Die Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler wird schärfer. SPD und Grüne warfen dem Bundeswirtschaftsminister am Dienstag vor, die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. Aber auch in Union und FDP wurde Ärger laut. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar den Rausschmiss Röslers nahe: "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen."

Rösler hatte sich am Sonntag "mehr als skeptisch" gezeigt, dass Griechenland die Reformauflagen der internationalen Geldgeber erfüllen könne. In diesem Fall werde es keine weiteren Zahlungen geben. "Die Griechen werden selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten", hatte Rösler hinzugefügt. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren." Auch in Griechenland gab es daraufhin scharfe Kritik an Rösler.

Die Opposition in Berlin machte Rösler gar für die Herabstufung des Ausblicks für Deutschland durch Moody's verantwortlich. Die Rating-Agentur hatte den Schritt am Montagabend mit steigender Unsicherheit über den Ausgang der Schuldenkrise begründet. Die SPD führte das auch auf das "unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers" zurück. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Hamburger Abendblatt", Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit".

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte "Handelsblatt Online", es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Debatte jetzt loszutreten. Er rate allen zu mehr Verantwortung. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis erklärte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe.

Das Kabinett in Berlin reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die Zweifel von Moody's am deutschen Spitzen-Rating. "Die Bundesregierung nimmt das zur Kenntnis. Die Einschätzung betrifft ein Land, von dem man sich Hilfe erhofft", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Dienstag. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach betont, dass die Kraft Deutschlands nicht unbegrenzt ist."