Sigmar Gabriel bei Markus Lanz: Bei Frage nach Schröder kippt die Stimmung

Eine Ryanair-Maschine auf einem EU-Flug wird gezwungen, in Minsk zu landen. Wie soll die EU auf eine derartige Dreistigkeit reagieren? Diese Frage diskutierte "Markus Lanz" mit seinen Gästen.

Als "in der Tat unfassbar", bezeichnete Ex-Außenminister Sigmar Gabriel den Vorfall und sprach von "einer Machtdemonstration gegenüber allen Oppositionellen – mitten in Europa". Nun sei es an der EU, angemessen zu agieren und Belarus Konsequenzen spüren zu lassen.

"Die EU muss deutlich mehr machen", kritisierte Gabriel. Möglichkeiten gebe es schließlich: Botschafter rausschmeißen und eigene abziehen, Konten einfrieren und mit den USA über eine "Abkopplung vom Finanzsystem sprechen", nannte er als Beispiele.

Die Gäste:

• Jakob Wöllenstein, Osteuropa-Experte & Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung
• Sigmar Gabriel, Ehemaliger Außenminister (SPD)
• Markus Feldenkirchen, Redakteur ("Spiegel")
• Corinna Milborn, österreichische Politikexpertin und Moderatorin

Das Problem der Staatengemeinschaft sieht er darin, dass es oft Uneinigkeiten gebe und die Region nicht gemeinschaftlich handele. "Immer, wenn es zum Schwur kommt, haben die Europäer einen dabei, der ein kurzfristig anderes Interesse hat und nicht mitmacht", so Gabriel.

"Hätte er Angst vor einer europäischen Reaktion, hätte er das nicht gemacht", befand auch "Spiegel"-Redakteur Markus Feldenkirchen über Machthaber Alexander Lukaschenko. Hinsichtlich der innenpolitischen Lage in Belarus war sich Gabriel sicher: "So eine Wahnsinnstat macht man nicht, wenn man nicht mit dem Rücken zur Wand steht."

Doch wie geht es nun mit dem am Flughafen festgenommenen Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seiner ebenfalls verhafteten Freundin weiter? Mindestens 15 Jahre Haftstrafe seien für den 26-jährigen Blogger zu erwarten, erklärte der Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, bei Lanz. Weil Protassewitsch in Belarus als "Terrorist" gelistet sei, könne selbst die Todesstrafe "nicht ausgeschlossen werden", so der Experte.

Europaweit haben Politiker die Freilassung des jungen Paares gefordert, bisher ohne Erfolg. Mehr Einfluss als der Westen hätte diesbezüglich wahrscheinlich Russlands Präsident Wladimir Putin auf Lukaschenko.

Könnte Schröder seine Beziehungen spielen lassen?

Von Gabriel wollte Lanz deswegen wissen, ob man nicht Altkanzler Gerhard Schröder anrufen könne, der bekanntermaßen einen guten Draht zu Putin hegt und für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeitet.

Eine "absurde Frage", wie Gabriel unverwandt befand. Der Altkanzler werde als "russischer Agent" dargestellt, während er lediglich "im Dienst eines russischen Unternehmens in Staatsbesitz" sei, so der Ex-Außenminister. Zudem finde er es eine "sehr situative Art", wenn Schröder für seine Verbindungen zu Russland einerseits ständig in der Kritik stehe und andererseits um die Nutzung seiner Beziehungen gebeten werde.

"Das müssen Sie mit ihm bereden", erklärte Gabriel gegenüber Lanz schließlich, als es um Schröders Verhalten in Russland-Fragen ging. Vom Tisch war das Thema damit jedoch noch nicht. Stattdessen warf Lanz die Frage über eine Verbindung zwischen Schröder und schlechten Umfragewerten der SPD auf.

SPD-Kenner Feldenkirchen sprach von einem regelrechten "Bärendienst", den der Altkanzler seiner Partei mit seinen Russland-Verbindungen erwiesen habe. "Es ist ihm scheißegal, welche Rückwirkung es auf den Wahlkampf der SPD hat", so der Journalist. "Mir auch", entgegnete Gabriel überraschend. Schröder sei schließlich kein Amtsträger mehr.

Gabriel äußert sich zu schlechten Umfragewerten der SPD

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD und die Vermutung, dass Schröders Verhalten etwas damit zu tun habe, erklärte Gabriel: "Ob das der Partei schadet, weiß ich nicht", und weiter: "Ich wäre froh, wenn das der einzige Grund wäre".

Stattdessen sehe er als große Probleme, dass die Sozialdemokraten bereits seit 98 nur mit kurzer Unterbrechung an der Regierung beteiligt sind und bei vielen der Wunsch nach etwas Neuem groß sei. Darüber hinaus hadere die SPD im Kern mit der Frage: "Für welchen Teil der Gesellschaft will ich da sein?"

Zuletzt hatten sowohl die Union als auch die SPD harsche Einbußen bei Umfragen verzeichnet. Zuwachs an Unterstützern erhielten hingegen die Grünen. Bei der Bundestagswahl am 26. September zieht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten ins Rennen. Ebenso wie seine Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) äußerte er sich jüngst entsetzt über die Festnahme Protassewitschs.