Klingbeil gerät bei "Maybritt Illner" ins Kreuzfeuer

SPD-Chef Klingbeil gerät bei Maybrit Illner unter Druck, weil er Parteikollege Mützenich den Rücken stärkt. Nur das BSW geht auf Kuschelkurs – und beißt auf Granit.

Für seine Wortwahl angesichts des Ukraine-Krieges ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Man solle auch darüber nachdenken, wie man den Krieg "einfrieren" könne, hatte er in einer Bundestagsdebatte gefordert.

Die Gäste

• Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
• Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht
• Leonid Wolkow, Nawalny-Vertrauter
• Sabine Adler, Autorin und ehemalige Moskau-Korrespondentin beim Deutschlandfunk
• Paul Ronzheimer, stellvertretender "Bild"-Chefredakteur und Kriegsberichterstatter

Maybrit Illner nahm dieses Zitat am Donnerstag in den Titel ihrer Sendung auf. "'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?", wollte sie von ihren Gästen wissen. Zu Wort kam vor allem SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit Blick auf das Zitat seines Parteikollegen erklärte er, Mützenich habe nicht gesagt, man müsse den Konflikt "einfrieren". "Er hat gesagt, wir müssen über diese Frage auch reden – und das ist legitim", so Klingbeil.

Genau hatte Mützenich am vergangenen Donnerstag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Klingbeil verwies bei Illner darauf, dass Mützenich in seine Rede "sehr klar" gesagt habe, dass die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt werden solle.

Klingbeil fordert "Einigkeit“

Seine Partei wolle, dass die militärische Unterstützung der Ukraine weitergehe. Auch über Frieden zu reden, stehe dazu nicht im Widerspruch, erklärte der SPD-Chef. Aus seiner eigenen Sicht sei es derzeit das "Dringendste", dass die Ukraine Luftabwehr und Artilleriemunition bekomme, betonte er.

"Was ist für Sie und Rolf Mützenich ein Zeichen dafür, dass man jetzt besonders gut verhandeln könnte?", wollte Illner von Klingbeil wissen. "Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann", antwortete der SPD-Chef. Überhaupt sei es an der Ukraine, zu entscheiden, ob und wann man sich mit Russland zum Gespräch treffe.

Mehrfach verwies der SPD-Chef darauf, dass es in der aktuellen Situation in Deutschland sowie Europa vor allem darauf ankomme, dass man "Geschlossenheit" und "Einigkeit" zeige. Der größte Druck ließe sich auf Putin ausüben, "wenn wir demokratisch zusammenstehen", so Klingbeil.

Ronzheimer nimmt Klingbeil ins Gebet

Gegenwind bekam der SPD-Chef unter anderem von der ehemaigen Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Sabine Adler. "Dieser Satz ist an ihre eigene Partei gerichtet", erklärte sie über die "Einfrieren"-Aussage Mützenichs.

Es handle sich um einen Versuch des Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder der SPD zu überzeugen, die noch nicht verstanden hätten, dass Friedenspolitik mit Waffenlieferungen einhergehen könne, so die Analyse der Journalistin.

Zustimmung erfuhr sie vom stellvertretenden "Bild"-Chefredakteur Paul Ronzheimer. "Sie reden sich raus!", warf er Klingbeil vor. "Es ist interessant, dass Sich-in-Talkshows-Setzen als Rausreden verstanden wird", entgegnete der SPD-Chef.

SPD-Chef weist Kanzlerkritik ab

Kritik äußerte Ronzheimer auch an Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Reaktion auf die Debatte. "Er hat sich weggeduckt und Sie sitzen hier und versuchen das schönzureden, was Herr Mützenich da gemacht hat", so der Journalist. Der Kanzler habe am Mittwoch eine Regierungserklärung abgegeben, merkte Klingbeil an. Ronzheimer ließ das jedoch nicht gelten. "Sie reden viel, ohne was zu sagen", warf er dem SPD-Chef vor und fragte gleich mehrfach, ob Scholz denn hinter dem Begriff "Einfrieren" stehe.

"Ich weiß jetzt nicht, wer in der Moderatorenrolle hier gerade ist", bemerkte Klingbeil angesichts der vielen Fragen. Der Weg der SPD sei "völlig klar". Zwischen Bundeskanzler und dem Fraktionsvorsitzenden gebe es keine Differenzen, betonte er.

BSW lobt Mützenich

Unterstützung für Mützenichs "Einfrieren"-Äußerung kam am Donnerstagabend von der Parteivorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali. Sie glaube, der SPD-Fraktionsvorsitzende habe vielen Menschen in der Bevölkerung "aus dem Herzen gesprochen".

Aus ihrer Sicht sind diplomatische Bemühungen angebracht, um den Krieg zu beenden. Die Regierung müsse erkennen, dass Waffenlieferungen nicht zielführend seien, weil die Ukraine militärisch keinen Sieg herbeiführen könne, erklärte Mohamed Ali.

"Russland muss mit internationaler Unterstützung dazu bewegt werden, sich bereitzumachen für eine mögliche Verhandlung", so die BSW-Politikerin. Eine Möglichkeit könne es sein, Waffenlieferungen einzustellen, im Gegenzug dafür, dass sich Putin zu Verhandlungen bereit erkläre.

Klingbeil wehrte das Kompliment an Mützenich derweil entschieden ab. "Ich glaube, zwischen dem BSW und der SPD sind meilenweite Differenzen bei diesem Thema", sagte er. Den Ansatz des BSW, dass die Einstellung von Waffenlieferungen zu Frieden führe, nannte er "völlig absurd".