Bundestagswahl 2021 Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat
News folgenDer frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. Das bestätigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Der Kandidat für die Bundestagswahl 2013 sollte ursprünglich frühestens Ende des Jahres gekürt werden.
Vor allem die Landesverbände der SPD hatten in den vergangenen Tagen zunehmend darauf gedrängt, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vorzuziehen. Steinbrück galt schon länger als Favorit. Steinmeier, der bei der Wahl 2009 an Merkel gescheitert war, hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will.
Die Spekulationen um die SPD-Kanzlerkandidatur waren in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen. So hatte beispielsweise das Magazin "Cicero" am vergangenen Freitag vorab berichtet, die SPD habe sich für Steinbrück als Kanzlerkandidaten entschieden.
"Cicero" hatte weiter berichtet, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück seien in vertraulichen Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass Steinbrück Merkel am ehesten gefährlich werden könne. Die Arbeitsteilung könnte dann so aussehen: Gabriel soll enttäuschte linke SPD-Anhänger gewinnen, Steinmeier die Mitte absichern und Steinbrück das bürgerliche Wählermilieu ansprechen.
Kanzlerin hat "keine Vorlieben"
Die ersten Reaktionen fielen sehr unterschiedlich aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert "überhaupt keine Vorlieben" für einen bestimmten Kanzlerkandidaten der SPD.
"Die Bundeskanzlerin wird sich jedem Kandidaten stellen", sagte Seibert. Merkel werde im Wahlkampf klarmachen, was die Bundesregierung geleistet habe "und ihre Ideen für eine gute deutsche Zukunft" vorstellen. Die Kanzlerin habe mit Steinbrück sehr eng zusammengearbeitet, als er Minister in der Großen Koalition war.
"Troikadämmerung"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sprach von "Troikadämmerung": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.
Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck twitterte unterdessen: "Hoffe, das ist eine Ente." Eine positives Echo kam aus der FDP. Deren Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte der "Rheinischen Post": "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können."
Tatsächlich ist Steinbrück speziell beim linken SPD-Flügel umstritten. Dort wirft man dem 65-Jährigen zu konservative Positionen vor.
"Ein hochkompetenter Mann"
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude reagierte positiv: Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann. Landtags-Vizepräsident Franz Maget (SPD) ergänzte: "Ein Kanzlerkandidat von diesem Format gibt immer Rückenwind."
Bei der Linken stößt Steinbrücks Nominierung auf klare Ablehnung: "Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, der "Frankfurter Rundschau". Die SPD habe "aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt", fügte Wagenknecht hinzu. Merkel bekomme nun "wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht".
Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst am Dienstag hatte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vorgestellt. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.
Umfrage: Alle SPD-Kandidaten chancenlos gegen Merkel
Einer Umfrage zufolge wäre Steinbrück im direkten Vergleich mit Merkel derzeit ebenso chancenlos wie Steinmeier und Gabriel. Bei einem solchen Duell würden sich 36 Prozent für Steinbrück, aber 53 Prozent für die amtierende Kanzlerin entscheiden. Das ergab das jüngste ZDF-"Politbarometer", das allerdings vor den Entwicklungen in der SPD-Kandidatenfrage erstellt worden war.
Steinbrück musste sich zuletzt Vorwürfen des Amtsmissbrauchs als Bundesfinanzminister erwehren. Dabei ging es um ein Schachturnier im Jahr 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn, für das Steinbrück die Vorstandschefs von Post und Telekom um eine Millionen-Spende gebeten hatte. CDU- und FDP-Politiker hatten Aufklärung verlangt. Steinbrück selbst tat die Geschichte als "Lappalie" ab.
