Trump-Helfer wegen Wahlbetrugs angeklagt

Mehrere Trump-Helfer sind in Arizona angeklagt. Ihnen wird der Versuch einer Beeinflussung der Wahlergebnisse vorgeworfen.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona hat Anklage gegen sieben Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten und elf republikanische Gefolgsleute erhoben. Eine Jury aus Geschworenen sieht einen ausreichenden Tatverdacht, dass die Beschuldigten sich wegen Wahlbetrugs strafbar gemacht hätten. Sie sollen versucht haben, den Wahlsieg Joe Bidens 2020 nachträglich zu verhindern, berichten US-Medien unter Bezug auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Die Liste der Angeklagten enthält nach einem Bericht der "Washington Post" auch prominente Namen. Auf ihr steht demnach Rudy Giuliani, einst Anwalt von Donald Trump und früherer New Yorker Bürgermeister. Dessen Sprecher Ted Goodman bestätigte die Meldungen.

Auch Mark Meadows, der damalige Stabschef von Trump, ist angeklagt. Weitere Angeklagte sind die ehemaligen Trump-Anwälte Jenna Ellis und John Eastman. Hinzu kommen Boris Epshteyn und Mike Roman, die führende Rollen bei der Wahlkampagne Trumps hatten.

Einige Namen waren in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft geschwärzt, weil den Beschuldigten noch nicht die entsprechenden Dokumente zugestellt worden sei. Die "Washington Post" konnte diese aber wegen ihrer Rollen, die in der Anklageschrift beschrieben werden, identifizieren. So war von einem ehemaligen Stabschef Trumps die Rede.

Ex-Präsident als nicht-beschuldigter Mittäter bezeichnet

Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, die Wahlmännerstimmen des Bundesstaates nach der Wahl 2020 an Trump und nicht an Biden zu vergeben. Ebenfalls angeklagt sind einige Republikaner, die am 14. Dezember 2020 Dokumente unterschrieben haben sollen, die fälschlicherweise behaupteten, Trump sei der rechtmäßige Sieger.

Darunter befinden sich laut der "Post" die ehemalige Parteivorsitzende Kelli Ward, die Senatoren Jake Hoffman, Anthony Kern und Tyler Bowyer sowie weitere Kampagnenhelfer. Trump selbst ist nicht auf der Liste, es wird aber ein "nicht-angeklagter, mit-verdächtiger" ehemaliger US-Präsident in den Gerichtsdokumenten erwähnt. Im US-Staat Georgia wird Trump hingegen wegen ähnlicher Vorwürfe als Beschuldigter geführt.

Die Ermittlungen zogen sich über ein Jahr hin, so die amerikanische Zeitung. Einige der Angeklagten hätten darauf verwiesen, dass man sich nur auf den Fall vorbereitet hätte, dass die Biden-Stimmen vor Gericht als ungültig erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft versucht aber nachzuweisen, dass man vorgehabt habe, die Wahl anzuzweifeln und ihre Anerkennung im Kongress zu verhindern.

Die Anwältin Jenna Ellis hatte sich bereits vor der Grand Jury in Georgia im Oktober als schuldig bezeichnet und bereit erklärt, die Behörden bei der Aufklärung zu unterstützen. Trumps damaliger Rechtsbeistand Rudy Giuliani und Ellis waren in den Wochen nach der US-Wahl in mehreren Staaten, darunter auch Arizona, um ihre – nachweislich unwahre – Darstellung einer gefälschten Wahl zu verbreiten. Sie sollen mit anderen Republikanern versucht haben, den Sprecher des Parlaments im Bundesstaat zu bewegen, die Ergebnisse umzukehren.

Biden hatte die Wahl mit mehr als 10.000 Stimmen Vorsprung in Arizona gewonnen. Seitens der Beschuldigten oder ihrer Anwälte gab es zunächst keine Stellungnahmen gegen die "Washington Post".