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20.09.2011, 10:27 Uhr
Eurokritisch oder doch nicht? Philipp Rösler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger suchen nach dem neuen Profil der FDP (Quelle: dapd)
Nach dem Debakel bei der Berlin-Wahl haben Spitzenpolitiker aus FDP und Union Philipp Rösler aufgefordert, er solle zu einem pro-europäischen Kurs zurückkehren. Nach einem Bericht des "Spiegel" hat der Chef der Liberalen bereits eingelenkt: Im Oktober soll die Partei in eine Sonderklausur gehen und Wege aus der Krise diskutieren.
An der Sonderklausur würden die Spitzengremien der Liberalen teilnehmen. Dabei sollen auch die Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden, berichtete die "Rheinische Post".
Rösler selbst versuchte mit Macht den Eindruck zu widerlegen, die FDP sei in der Euro- und Griechenland-Politik auf populistische Abwege geraten. Es passe nicht zu einer liberalen Partei, auf komplexe Fragen "einfache oder platte Antworten zu finden", sagte er. Er habe deutliche gemacht, dass ein solcher Kurs unter seiner Führung auch nicht in Ansätzen möglich sein wird.
Rösler hatte mit seinem Vorschlag, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken, für eine heftige Kontroverse gesorgt. Bei der Landtagswahl in Berlin hatten seine Anti-Euro-Parolen wohl zum desaströsen Wahlergebnis der Liberalen entscheidend mit beigetragen.
Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte ihre Partei nach dem Berliner Desaster davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. "Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben - dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel", sagte die Justizministerin. Statt dessen empfahl Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine scharfe Positionierung. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", so die FDP-Politikerin. Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger hat in der Präsidiumssitzung der FDP eine baldige Beschlussfassung über Steuererleichterungen angemahnt, berichtete die "Rheinische Post" weiter. "Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden", forderte Homburger.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte die FDP auf, auf einen pro-europäischen Kurs zurückzukehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das würden auch die Wähler honorieren. "Kurzfristige Stimmungslagen schlagen sich nicht in Wählerstimmen nieder."
Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, forderte Rösler dagegen auf, bei seinem eingeschlagenen eurokritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten." Mit Blick auf den Mitgliederentscheid fügte Schäffler hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir Rösler die Unterschriftenlisten Ende September, Anfang Oktober übergeben können. Wir sind gut dabei." Um eine Befragung der Basis zu erreichen, muss der FDP-Bundestagsabgeordnete 3300 Unterschriften zusammen bekommen.
Die FDP hatte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Sie kam nur noch auf 1,8 Prozent der Stimmen. Sie schaffte dieses Jahr damit zum fünften Mal in Folge nicht den Wiedereinzug in ein Landesparlament.
Quelle: AFP
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costa.brava.hombre schrieb:
am 20. September 2011 um 19:21:52
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Parteien
Egal welche politische Meinung man hat. Es ist traurig, dass ein zusammen gewürfelter Haufen wie die Piraten, ebenso wie die Linken
(ehemals SED und Kommunisten), sowie der Braune rechte Rand in diesem Land derart viele Stimmen auf sich vereinigen. Ich jedenfalls wünsche mir eine Parteienlandschaft, wie wir sie vor Schröder hatten.
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costa.brava.hombre schrieb:
am 20. September 2011 um 19:14:46
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Europa
Ich weiß nicht, was man Rösner vorwirft. Denn er steht mit seiner Meinung nicht allein da. Viele Wirtschaftsexperten halten eine
geordnete Insolvenz für den einzigen Weg. Nur weil die starrsinnige Angie eine andere Meinung hat, muss das gut für Deutschland sein. Man sollte sich einmal überlegen wie viele gut Leute aus der CDU schon Angie weg gebissen worden sind. Im Laufe der Geschichte hat sich gezeigt, dass nicht unbedingt die große Masse Recht gehabt hat. Gr. ein Fass ohne Boden.
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Kammerjäger schrieb:
am 20. September 2011 um 19:10:05
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hoffetlich verraten uns auch nicht die Piraten
Keine Sorge die FDP schafft sich selbst ab, eine neue Grüne wächst heran.
Solche Parteien sind wie Flöhe im Pelz, die wird man schwer los.
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