Sie sind hier: Home > Nachrichten > Deutschland >

Nach Volksentscheid in Bayern: Nichtraucher wollen bundesweit aktiv werden

...

Drucken

56 Kommentare

Nichtraucher: Bayern soll bundesweit Vorbild werden

23.07.2010, 16:47 Uhr

Aktionsbündnis fordert: Schluss mit der Kippe zum Bier (Foto: dpa)

Nach dem bayerischen Volksentscheid vom Sonntag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie wollen die Initiatoren bundesweit aktiv werden. "In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen - überall stecken Volksinitiativen in den Kinderschuhen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), im Deutschlandfunk. Die Politik solle "das über ein Arbeitsschutzgesetz bundesweit einheitlich umsetzen".

Frankenberger ist höchst zufrieden mit dem Referendum im Freistaat. Dabei hatten 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht. Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk", sagte der Nichtraucherschützer. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit war ausreichend.

Deutschland

Kleinstaaterei beenden

Auch die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) forderte, dem bayerischen Beispiel zu folgen und den Nichtraucherschutz auch in den anderen Bundesländern zu verbessern. "Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein", sagte NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause. Es könne doch nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe. Das Thema werde sonst noch auf Jahre für Zwist sorgen. Krause ist zuversichtlich, dass sich ein strenges Rauchverbot auch in den anderen Bundesländern über den Arbeitsschutz für die Beschäftigten vor allem in der Gastronomie durchsetzen lassen werde. Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das weitere Motto "leben und leben lassen", sagte Krause. Denn schließlich werde das Rauchen nicht verboten, sondern nur ins Freie verlagert.

Rauchverbot ohne Ausnahmen

Bayern führt nun als erstes Bundesland ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen ein. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Die bisherige Rauchverbotsregelung erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte der Unionspolitiker im Bayerischen Rundfunk. Das Volk habe als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Dem Volksentscheid war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.

Erfolg für Volksbegehren

Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.

Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis "Bayern sagt Nein" organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.

Quelle: dpa

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (56)

zum Forum

Thema: "Nach Volksentscheid in Bayern: Nichtraucher wollen bundesweit aktiv werden"

rudiratlos schrieb: am 5. Juli 2010 um 10:17:23
(0) (0) Rauchverbot
Jawohl!! Rauchverbot in allen Kneipen! Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits ein Gesetz, aber in meiner Stammkneipe hält sich niemand daran, und der Wirt unterstützt das noch.
mehr Kommentar melden

Franz-Josef schrieb: am 5. Juli 2010 um 10:16:56
(0) (0) ... ja und die Zigarren-Raucher????!!!!!
"Einigkeit und Recht und Freiheit", war das nicht mal irgendwann unsere Nationalhymne. Hab wohl etwas verschlafen oder gilt das nur für die Nichtraucher??? Armes Deutschland!!! An alle Nichtraucher, viel Spaß in den vor Schweiß triefenden und stinkenden Gaststätten, ist ja auch viel angenehmer als den Duft einer schönen Pfeife, gelle???
mehr Kommentar melden

quaxi schrieb: am 5. Juli 2010 um 10:16:32
(0) (0) Rauchverbot und so fort...
Und wann kommt endlich die Helmpflicht für Fussgänger?
Kommentar melden