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05.01.2012, 15:37 Uhr
Der Anruf des Bundespräsidenten habe das klare Ziel gehabt, eine kritische Berichterstattung über ihn zu verhindern. Viele Bürger zeigen sich indes enttäuscht.
Nun sieht es ganz so aus, als hätte Bundespräsident Christian Wulff etwas Folgenschweres zu verbergen: Im gestrigen TV-Interview hatte er behauptet, er habe durch seinen Wut-Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann den unliebsamen "Bild"-Bericht über seinen Privatkredit nur verschieben, nicht aber verhindern wollen. Die Zeitung widerspricht dieser Darstellung. Um die Angelegenheit zu klären, wollte "Bild" die Mailbox-Nachricht im Wortlaut veröffentlichen und fragte Wulff um Erlaubnis. Der Bundespräsident hat jetzt abgelehnt - hat er im Fernsehen gelogen?
Hier geht es zu den Briefen zwischen "Bild" und dem Bundespräsidenten
Diekmann hatte an Wulff geschrieben: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung." Gleichzeitig veröffentlichte "bild.de" dieses Schreiben, das dem Präsidialamt zugefaxt wurde.
Mit Blick auf Wulffs Darstellung zum Ziel seines Anrufes bei der "Bild"-Zeitung schrieb Diekmann an das Staatsoberhaupt: "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mailbox sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben." Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome bezeichnete im Deutschlandfunk die Mailbox-Nachricht als "große Dummheit" und erklärte: "Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden."
Der Bundespräsident will bis 2015 im Amt bleiben. Das Staatsoberhaupt entschuldigte sich in einem Interview. zum Video
Wulff antwortete nun: "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben." Wulff betonte, er habe sich persönlich bei Diekmann entschuldigt. "Damit war die Sache zwischen uns erledigt." Er äußerte sich erstaunt, dass Teile seiner Nachricht "nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben". Damit meinte er die Zitate "Krieg führen" und "öffentlichen Bruch" mit dem Springer-Verlag, die unter anderem von der "Süddeutschen Zeitung" ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden.
Laut einem Sprecher des Axel-Springer-Verlags will die Zeitung die Nachricht nun in der Schublade lassen. "Die Redaktion bedauert diese Entscheidung. Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", teilte die "Bild"-Chefredaktion inzwischen mit.
Im Netz wird Christian Wulff mit Spott und Häme überzogen. Die Meinungen in der Bevölkerung gehen darüber auseinander. zum Video
Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das mit Spannung erwartete Interview von Wulff in ARD und ZDF gesehen. Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt positiv aufgenommen. Die Opposition sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug.
Merkel schwieg jedoch zum Fall Wulff bei ihrem ersten öffentlichen Termin nach der Weihnachtspause. Auch nach einem Empfang für die Sternsinger wird keine Stellungnahme der Kanzlerin erwartet.
Unterdessen veröffentlichten Wulffs Anwälte eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Der logische Ort für eine solche Erklärung wäre www.bundespraesident.de gewesen. Nun haben Wulffs Anwälte auf der Homepage ihrer Kanzlei einen Text mit drei Unterpunkten und einem Fazit aus ihrer Sicht veröffentlicht. Wulff erweckt dadurch den Anschein, sich wie in den Wochen vor seinem TV-Interview wieder hinter seinen Rechtsbeiständen zu verstecken. Dem Normalbürger wird es außerdem schwer fallen, sich aus den etwas mehr als 2000 Wörtern in juristisch gefärbter Sprache eine neue Meinung zur Kreditaffäre zu bilden. Offenheit und Transparenz sehen anders aus.
Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download.
Wulffs Anwalt hängte eine "rechtliche Bewertung" an, wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. Nach Darstellung der Anwälte standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Den Interpretationen der Anwälte widerspricht Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er ist der Meinung, "dass der 2008 weit unter Marktzins gewährte Kredit der Geerkens über 500.000 Euro in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff war". Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit "als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen", sagte der Verfassungsrechtler aus Speyer. Er erinnerte daran, dass die Mitnahme von Personen auf Dienstreisen eines Politikers aus reiner Freundschaft "verbotene Vetternwirtschaft" sei.
Inzwischen sehen SPD, Linke und Grüne weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte: "Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Der Bundespräsident hat seine Glaubwürdigkeit verloren."
Auch die Grünen bezweifeln, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt."
Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird." Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stärkte Wulff den Rücken. "Ich habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.
Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst. Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension bekam der Fall, als bekannt wurde, dass Wulff telefonisch versucht hatte, die unliebsame Berichterstattung der "Bild" zu beeinflussen.
Der Bundespräsident hatte ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. Im Interview bei ARD und ZDF räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen. Die "Bild"-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet. In dem Interview wies Wulff den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik.
Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend meinen nur noch 47 Prozent der Bevölkerung, dass Wulff im Amt bleiben kann. Damit verlor das Staatsoberhaupt seit Wochenbeginn kontinuierlich an Zustimmung. Dass Wulff ehrlich ist, glauben der Umfrage zufolge nur noch 22 Prozent der Deutschen.
Quelle: dpa
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12punkt schrieb:
am 5. Januar 2012 um 21:17:55
(23) 
(4)
@Hans von Windeck
Lieber Hans aus Windeck,
der BP ist nicht ein/e Politiker/in, der/die ein Ressort leitet und trixt, sondern der
Bundespräsident, der ausschließich von unserem Respekt, von unserer Glaubwürdigkeit und Würde, insbesondere auch von über 200 anderen Staaten lebt. Dieses Amt ist uwar extrem schwierig, aber irgendwo auch nach Vorbilder wie BP Herzog oder auch BP Rau machbar.
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real schrieb:
am 5. Januar 2012 um 21:15:16
(20) (7)
Wulff
Maschmeyer der Freund vom Wulff. Und? Schlappe 43000 Euro in 2007 für die Werbung vom Wulffschen Buch. Was ist den mit dem Wahlkampf
von SPD Schröder? Maschmeyer hat für ihn, 1998 vor der Landtagswahl in Niedersachsen, eine 650.000 DM teure Werbekampagne finanziert. Für Schröders Bundestagswahlkampf 1998 ist die Maschmeyer-Spende von 150.000 DM nach wie vor umstritten. Geld macht Freunde fürs Leben, egal aus welche Partei.
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W Heß schrieb:
am 5. Januar 2012 um 21:12:46
(15) (39)
Bild
Wo bleibt Datenschutz? Was kann sich Bild und Gutmenschen noch alles erlauben? Wir helfen Freunden und wohnen auch kostenlost bei
diesen bzw die bei uns. Ihr armen Würtschen, die immer nur an Geld denken.
Das Niveau von Bild - DICKMANN muss nicht beschrieben werden.
Wo sind aber die DATENSCHUTZ-Vertreter, oder gilt nicht für die Familie Wulff.
Im Sturm zeigt sich die wahre Freundschaft. Schämt euch Ihr Heuchler, die den "VIP`s" sonnst immer in den H... kriecht.
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