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14.11.2011, 09:21 Uhr
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen: Italien wartet auf einen neuen Regierungschef, der das Land retten soll.
Nach dem vorläufigen Zeitplan des Präsidentenamtes will Napolitano bis zum frühen Sonntagabend die Vertreter der Parteien im Parlament gesprochen haben. Es gilt, so bald wie möglich eine Notregierung vor allem aus Fachleuten zu bilden, um die Phase der politischen Unsicherheit zu beenden. Verzögerungen kann sich das hoch verschuldete Italien nicht leisten.
Zuletzt war zumindest für Berlusconi alles sehr schnell gegangen. Nahezu eineinhalb Jahre konnte sich der politisch angeschlagene Ministerpräsident auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und Sex-Skandale und Prozesse überstehen. Doch der immer stärkere Druck der Finanzmärkte und die Fluchtbewegungen aus seiner Regierungspartei ließen ihm schließlich keine andere Wahl mehr: Am Samstagabend musste er die Abschiedsfahrt in den Palast des Staatspräsidenten antreten.
Der 75-jährige Medienzar und Milliardär hat 17 Jahre lang die italienische Politik aufgemischt und geprägt. Doch nun ist das Ende da - und die Römer feierten auf den Straßen, als sei das Land bereits aus der Krise heraus. Doch für die Italiener bleiben alle Fragen offen, wie für Berlusconi selbst. Sein Medienimperium hat in der Finanzkrise gelitten, das Parlament bietet ihm keinen juristischen Schutz mehr vor Prozessen. Und davon warten eine ganze Menge auf ihn.
Der Regierungschef reicht bei Staatspräsident Napolitano ein Rücktrittsgesuch ein. zum Video
Berlusconi tritt ab, und in Rom warten alle auf einen Nachfolger. Wird es der frühere EU-Kommissar Mario Monti? In den nächsten Tagen wird sich zeigen, welche Weichen gestellt werden. Denn noch leistet das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis erheblichen Widerstand gegen den "Technokraten" Monti.
Bis zuletzt mochten viele nicht an einen Rücktritt des vom Geschäftsmann zum Politiker gewandelten "Cavaliere" glauben. Sie wollten erst mit eigenen Augen sehen, dass er ganz offiziell den Regierungspalazzo Chigi in Rom verlässt. So sehr hatte sich Berlusconi in all seinen Regierungsjahren als gewiefter Taktiker erwiesen. Napolitano aber nagelte den stark geschwächten Berlusconi fest, vor allem auch aus großer Angst vor einem Abrutschen des hoch verschuldeten Landes in den Bankrott.
Auch in den letzten Stunden seiner Amtszeit hatte Berlusconi jedenfalls alle Hände voll zu tun. In seiner Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) gab es eine Revolte gegen die offensichtliche Neigung Napolitanos, dem parteilosen Wirtschaftsfachmann Monti die Führung einer Art Notregierung zwecks Umsetzung dringender Reformen anzudienen.
Also musste Berlusconi, selbst hin- und hergerissen, die Risse in seiner von ihm abhängenden Partei zu kitten versuchen. Sein langjähriger Koalitionspartner Lega Nord will Neuwahlen und im Falle einer Regierung Monti in die Opposition gehen. Das hinderte jedoch Berlusconi nicht daran, Monti am Samstag zum Mittagessen einzuladen.
Seit rund 20 Jahren prägt Silvio Berlusconi die italienische Politik. Wie ein Stehaufmännchen überstand er Finanzaffären und Sexskandale. zum Video
Aber könnte es Monti, der 68-jährige Wirtschafts- und EU-Experte aus dem lombardischen Varese, schaffen, das nötige Vertrauen des Parlaments zu bekommen? Und wie lange würde er sich im Dschungel der italienischen Politik halten können? Die hohe Meinung, die die IWF-Chefin Christine Lagarde von dem ehemaligen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktkommissar hat, hilft nur wenig, wenn den Italienern jetzt schmerzhafte Reformen abverlangt werden.
Aber die Sozialparteien - Arbeitgeber, Unternehmen und Gewerkschaften - sind sich einig wie selten: "Wir haben volles Vertrauen in Napolitanos Vorgehen". Es gehe um "Wachstum, Stabilität und vor allem die Rettung des Landes."
Unterdessen weinte ein langjähriger Duz-Freund Berlusconi eine Träne nach: Der russische Regierungschef Wladimir Putin nannte ihn den "letzten Mohikaner" in Europas Politik. Das war ein Blick zurück, während Europa seine angegriffene Südflanke auch in Italien auf einem Weg des Wandels sieht - nach Athen und vor den Wahlen in Spanien.
Was hatte EU-Ratspräsident Herman Von Rompuy dem Land noch mit auf den Weg gegeben? "Italien braucht Reformen, keine Wahlen." Ein Kompromiss könnte sein, dass es erst eine Reformregierung unter Mario Monti gibt - und dann in nicht allzu ferner Zukunft Neuwahlen.
Quelle: AFP , dpa
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Peter schrieb:
am 13. November 2011 um 17:10:02
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Man beachte den Halbsatz zu M. Monti: "... der in Europa einen hervorragenden Ruf hat"
Im Artikel steht der Halbsatz der
Betreff-Zeile. Was heisst eigentlich "in Europa"? Und wie soll das Endergebnis der Arbeit von M. Monti aussehen?
Soll Ital. ganz einfach schuldenfrei sein, was für jedes Land, auch D, sinnvoll ist, dann hätten doch klare Auflagen an S. Berlusconi, den Spitzensteuersatz, in der Höhe durch Fachleute(!) zu berechnen, zu erhöhen, ausgereicht.
Solange Worte wie "in Europa", "für Europa" nicht klar erläutert sind (= Art des Endergebnisses für
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Adonis schrieb:
am 13. November 2011 um 13:49:12
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Georgiadis
Monti der Wunscgkandidat der E U Gläubigen . Berlusconi wird weiter mit an der Macht sein . Und dann kommt das was kommen muss ,
es wird überlegt ob es nicht besser wäre , die E U in Nord und Süd zu unterteilen . Denn wir blöden Deutschen können die finanziellen Lasten auf Dauer nicht mehr erfüllen . Die United Atates of Europa bleibt ein Traum , oder Albtraum .,
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A.B. schrieb:
am 13. November 2011 um 13:20:58
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Ciao, Cavaliere
Ach ja, der Cavaliere war der ideale Sündenbock: superreich, konnte sich für sein Geld fast alles leisten … Das hat den
Blick auf andere schwarze Schafe in der EU verstellt. Aber schauen wir doch erst mal, was in Italien nach ihm kommt. Die Ergebnisse demokratischer Wahlen sind übrigens auch in anderen Ländern kaum ermutigend.
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