Nach Beckstein droht auch Koch mit Ausstieg

Nach Beckstein droht auch Koch mit Ausstieg

27.06.2008, 17:53 Uhr

Hessens geschäftsführender Regierungschef Roland Koch (Quelle: dpa)Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat mit dem Ausstieg aus der Föderalismuskommission gedroht und sich damit an die Seite Bayerns gestellt. Die von Union und SPD vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reichten nicht aus, weil darin das Tilgen von Altschulden nicht geregelt sei, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Hessen wird nicht einfach zusätzlich zum Länderfinanzausgleich weiteres Geld geben. Für Hessen verlange ich, dass das Modell der Altschuldentilgung in der Föderalismuskommission II weiter berücksichtigt wird", sagte Koch. Damit sei Geld zu gewinnen, das zum Schuldenabbau der finanzschwächsten Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin eingesetzt werden könne.

Koch macht Struck Vorwürfe

Nach Ansicht Kochs darf es auch keinen Spielraum mehr zur Aufnahme neuer Kredite geben, wie es die SPD verlangt. Neuverschuldung müsse verboten sein, außer in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen. Koch warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, Schwäche vor: Er habe sich als Vorsitzender der Föderalismuskommission II nicht an die Klärung dieser Kernfrage herangewagt. "Es ist schade, dass er glaubt, nicht die Kraft zu haben, sich gegen die SPD-Linken, gegen Andrea Nahles und ihre Truppen, durchzusetzen", sagte Koch.

Auch Beckstein droht mit Scheitern

Am Donnerstag hatte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein mit einem Scheitern der Föderalismusreform II gedroht. Die Anfang der Woche von der Führung der Föderalismuskommission vorgelegten Eckpunkte seien "kein echter Neuanfang". Er forderte "eine klare und wirksame Schuldengrenze mit Biss". Schulden dürften künftig nur noch die absolute Ausnahme und nicht mehr die Regel sein. Im Normalfall müssten Bund und Länder mit ihren Einnahmen auskommen, so der CSU-Politiker weiter.

Streit um neue Schulden

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren zu ausgeglichenen Haushalten kommen sollen. Strittig ist jedoch, wie hoch die Schuldenaufnahme während dieser Zeit ausfallen darf. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Eckpunkte. Die Pläne der Föderalismuskommission seien "völlig unzureichend und stark verbesserungswürdig", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

Quelle: AFP , dpa