Mussawi kündigt Bericht über Wahlmanipulationen an

Mussawi kündigt Bericht über Wahlmanipulationen an

24.06.2009, 10:33 Uhr

Der iranische Oppositionspolitiker Mussawi kämpft weiter (Foto: Reuters)

Der nach offiziellen Angaben unterlegene iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi hat abgekündigt, bald eine ausführliche Dokumentation über Wahlmanipulationen vorzulegen. Das Wahlkampfbüro werde rasch einen "kompletten Bericht" über Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 12. Juni herausgeben, hieß es in einer auf Mussawis Internetseite veröffentlichten Erklärung.

Das iranische Innenministerium rief Mussawi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna hingegen dazu auf, "das Gesetz und die Wahl des Volkes" zu respektieren.

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"Kein Betrug festgestellt"

Mussawi und die beiden weiteren unterlegenen Kandidaten hatten beim Wächterrat eine Beschwerde gegen den Ablauf der Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad eingelegt. Das für den Urnengang zuständige Gremium erklärte jedoch, bei der Überprüfung des Wahlverlaufs seien "erfreulicherweise" kein Betrug und keine größeren Regelverstöße festgestellt worden.

"Wächterrat nicht zuständig"

Der Sprecher des Wächterrats sagte, die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten betroffen, die sich bereits vor der Abstimmung abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig. Am Montag hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, das Gremium habe Unstimmigkeiten in 50 Städten des Landes festgestellt, von denen drei Millionen Stimmen betroffen seien. Dies wurde später vom Wächterrat bestritten. Das offizielle Endergebnis des Urnengangs soll nun am Mittwoch bekanntgegeben werden.

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Polizei kontrolliert Teheran

Trotz eines Versammlungsverbot demonstrierten in Teheran mehrere Hundert Anhänger Ahmadinedschads vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein. Auf den Straßen Teherans war jedoch wieder ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften zu sehen, mit dem weitere Proteste der Mussawi-Anhänger im Keim erstickt werden sollten. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerkundgebung" für die Opfer der bisherigen Proteste auf.

Großbritannien weist Diplomaten aus

Unterdessen verschärfte sich der diplomatische Konflikt zwischen dem Iran und der britischen Regierung: Wie Premierminister Gordon Brown erklärte, wurden zwei iranische Diplomaten des Landes verwiesen, nachdem Teheran zuvor zwei britische Vertreter ausgewiesen habe. Die vom Iran erhobenen Vorwürfe seien "ohne jegliche Grundlage". Teheran wirft London vor, sich vor allem über das persische Programm des Rundfunksenders BBC in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Iran: Neda-Video gefälscht

Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter nach unbestätigten Berichten die junge Neda Agha-Soltan, die inzwischen zur Ikone des Widerstands wurde. Staatliche iranische Sender behaupteten unterdesssen, das Video, das ihren Tod zeige, sei "gefälscht". Der Sender Khabar berichtete, es sei offensichtlich, dass diejenigen, die die Aufnahmen machten, auf etwas gewartet hätten und das Ganze dann aus mehreren Winkeln gefilmt hätten.

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Quelle: dpa , AFP