Grüne Bänder vor dem iranischen Konsulat in Istanbul (Foto: dpa)
Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi will sich nach eigenen Angaben nicht dem Druck der Regierung beugen. Er werde auch weiter die "Rechte des iranischen Volkes" einfordern, hieß es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers.
Mussawi betonte, die Iraner hätten das Recht, gegen die Präsidentenwahl und die folgenden Ereignisse zu protestieren. Erstmals beklagte Mussawi auch, er werde von den Behörden zunehmend abgeschirmt und diffamiert. Sein Zugang zum Volk sei "völlig eingeschränkt" und er werde immer mehr der Verbrüderung mit dem Ausland bezichtigt.
Nach Angaben der Opposition wurden unterdessen 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt, hieß es auf Mussawis Webseite. Beobachter werteten die Festnahmen als weiteres Zeichen eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die Oppositionsbewegung. Seit Beginn der Proteste wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen.
Sicherheitskräfte griffen hart durch
In den vergangenen Tagen wurden die Proteste Augenzeugenberichten zufolge von den Sicherheitskräften mit harter Hand niedergeschlagen. Mindestens 17 Demonstranten wurden bislang getötet. Nach Angaben staatlicher Medien kamen auch acht Mitglieder der regierungsnahen Basidsch-Miliz ums Leben. Ein vom ebenfalls unterlegenen Oppositionskandidaten Mahdi Karrubi für Donnerstag geplanter Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde verschoben. Die Regierung hatte den Protestzug nicht gestattet, wie eine Karrubi nahestehende Webseite berichtete. Die Protestbewegung scheint angesichts der Übermacht der Sicherheitskräfte an Schwung zu verlieren. Mussawi führte zuletzt vor einer Woche eine Demonstration an.
Mussawi zufolge hat es bei der Präsidentenwahl am 12. Juni massiven Wahlbetrug gegeben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurde mit überraschend großer Mehrheit zum Sieger erklärt. Der religiöse Führer Ayatollah Ali Chamenei hat das Wahlergebnis inzwischen als unabänderlich bezeichnet.
Ahmadinedschad kritisiert Obama
Präsident Ahmadinedschad wies unterdessen Kritik am Umgang mit den Protesten aus dem Westen zurück. In Bezug auf US-Präsident Barack Obama sagte er laut dem staatlichen Fernsehen, dieser setze sich angeblich für einen Wandel ein, folge nun aber der gleichen Politik wie sein Vorgänger George W. Bush. Damit sei er auf dem Weg in die Sackgasse. Gleichzeitig stellte Ahmadinedschad das Gesprächsangebot der neuen US-Regierung infrage. Es gäbe nichts mehr zu besprechen, wenn der US-Präsident diesen Ton beibehalte.
Konflikt schwelt weiter
Ahmadinedschads scheint jedoch auch im Inneren zunehmend umstritten: Laut Berichten mehrerer iranischer Zeitungen nahmen nur 105 von 290 Abgeordneten an einer vom Präsidenten ausgerichteten Siegesfeier teil. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani soll der Feier ferngeblieben sein. Der prominenteste regierungskritische Geistliche, Ayatollah Hussein Ali Montaseri, warnte die Behörden unterdessen, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste keine langfristige Lösung sei. Wenn die Menschen ihre Forderungen nicht friedlich vortragen dürften, "könnte dies das Fundament jeder Regierung zerstören", hieß es in einer Mitteilung des Ayatollahs.