Müntefering verlangt "Bereitschaft zur Selbstreinigung"

Müntefering verlangt "Bereitschaft zur Selbstreinigung"

17.02.2009, 08:41 Uhr

SPD-Chef Franz Müntefering fordert Bescheidenheit (Foto: ddp)

Die millionenschweren Bonuszahlungen an Bankmanager entfachen immer mehr Wut und Frust. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte, angesichts der Finanzkrise und milliardenschwerer Hilfspakte des Steuerzahlers müsse die Branche nun "Bereitschaft zur Selbstreinigung" beweisen. Die Manager sollten sich am besten freiwillig "bescheiden und zurücknehmen". Nicht alles könne und müsse gesetzlich geregelt werden. "Die müssen ja kein Butterbrot weniger essen deswegen", fügte Müntefering an.

Der SPD-Chef verwies darauf, dass überhöhte Managervergütungen am 4. März auf Wunsch der SPD Thema im Koalitionsausschuss sind. Nachdem sich die Kanzlerin nun "mit Verve" geäußert habe, rechne er mit einer Vereinbarung zwischen Union und SPD. Merkel hatte es am Wochenende unverständlich genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen riesige Bonussummen auszahlten. Die SPD war zuletzt mit ihrem Vorschlag am Widerstand der Union gescheitert, die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags zu beschränken.

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"Maß und Mitte verloren"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet vom Koalitionsausschuss eine "klare Vereinbarung, um den unschönen Entwicklungen vorzubeugen". Bei den Bonuszahlungen hätten "einige Herren jedes Maß und die Mitte verloren", fügte er hinzu. "Wir haben eine Entwicklung bei den Bonuszahlungen, die die Menschen erregt", sagte Pofalla. Auch beim internationalen Finanzgipfel Anfang April solle über das Thema beraten werden. Boni müssten sich künftig daran orientieren, ob Manager einen langfristigen Unternehmenserfolg erzielten.

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"Lösung monatelang verschleppt"

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte, Merkel müsse endlich schärferen gesetzlichen Regeln zustimmen. Mit ihrem bisherigen "Hick-Hack" hätten CDU und CSU eine Lösung monatelang nur verschleppt. "Es kann einfach nicht angehen, dass die Steuerzahler mit Milliardensummen zur Rettung von Unternehmen zur Kasse gebeten werden und Manager - oder wie im Falle der Hypo Real Estate - private Anteilseigner dieser Unternehmen versuchen, selbst aus dieser Situation noch persönliche Profite zu ziehen", sagte Poß.

"Völlig falsche Anreize"

Ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong forderte: "Für die Finanzkrise mitverantwortliche Vorstände und Manager dürfen nicht noch belohnt werden." Die Krise zeige deutlich, dass die Vergütungspolitik in den Banken grundsätzlich umgesteuert werden müsse. Die Systeme der Bonuszahlungen gehörten abgeschafft, weil sie völlig falsche Anreize setzten. Die Linke warf Merkel Unaufrichtigkeit vor: "Statt das regelmäßige Vergießen von Krokodilstränen über die hohen Vergütungsansprüche der Manager zum Ritual zu machen, sollte Merkel endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Art unverschämter Raffgier ergreifen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Barbara Höll.

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"Ein grober Webfehler"

FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte: "Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind." Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.

Quelle: dapd