Müntefering nennt CDU/CSU "neurotisch"

Müntefering nennt CDU/CSU "neurotisch"

08.01.2009, 10:51 Uhr

SPD-Chef Müntefering will trotz der Neurosen der Union das Konjunkturprogramm mittragen (Quelle: dpa)

Die SPD ist in den Verhandlungen mit der Union über ein zweites Konjunkturpaket grundsätzlich für Steuersenkungen offen. "Wir werden uns nicht verweigern für ein Konjunkturprogramm. Das sind wir dem Land schuldig, und die Koalition insgesamt auch", sagte SPD-Chef Franz Müntefering in der ARD. "Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, muss man das halt machen."

Er forderte im Gegenzug Zugeständnisse von CDU und CSU. Müntefering betonte: "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen." Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU fügte er hinzu: "Die Neurosen, die dort ausgetragen werden, werden wir ertragen müssen."

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Union müsse Vorschläge nun ausgestalten

Der Schwerpunkt der Entlastungen solle bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssten, forderte Müntefering. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Union ihre Vorschläge ausgestalte.

Ramsauer: Weitere Steuerentlastungen gefordert

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte die Forderung der Union nach weiterer Steuerentlastung. "Wir wollen mehr Geld in der Hand des Steuerzahlers lassen", sagte er in der ARD. Unstrittig ist, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigen soll. Die Union will darüber hinaus den Effekt mildern, dass Lohnerhöhungen von höheren Steuerstufen aufgezehrt werden, der "kalte Progression" genannt wird.

Rettungsschirm für Konzerne geplant

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zu dem Paket abgeben, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm an. Die Koalition prüft derweil einen Rettungsschirm für Konzerne. "Es gibt derzeit eine ganze Reihe von Vorschlägen, die in der Diskussion sind", sagte der Regierungssprecher. Er könne einen Bericht der "Financial Times Deutschland" aber nicht bestätigen, wonach konkret Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro im Gespräch sind.

Rüttgers will Deutschlandsfond

Ähnlich äußerte sich für das Finanzministerium dessen Sprecher Torsten Albig. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlug einen Deutschlandsfond zur Rettung gefährdeter Unternehmen im Umfang von 100 Milliarden Euro vor.

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Konjunkturpaket soll bald festgezurrt werden

Merkel trifft sich am Freitag mit Mittelstandsvertretern, um über deren Lage zu sprechen. Dazu würden die Spitzen des Verbandes der Familienunternehmer, des Außenhandelsverbandes BGA und des Einzelhandelsverbandes erwartet, sagte Wilhelm. Die Koalition will das zweite Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro am kommenden Montag festzurren. Für Mittwoch ist eine Bundestagsdebatte mit der Regierungserklärung Merkels geplant. "Ich halte es für selbstverständlich, dass auch der Vizekanzler (Frank-Walter Steinmeier, SPD) im Rahmen dieser Debatte spricht", sagte Wilhelm.

Quelle: dpa