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Die Linke warnt vor Rechtsruck der SPD
26.08.2008, 12:42 Uhr
Das SPD-Urgestein Franz Müntefering kehrt im September zurück auf die politische Bühne (Quelle: ddp)Die Linke hat die SPD vor einer Rückkehr ihres ehemaligen Vizekanzlers und Parteichefs Franz Müntefering in eine verantwortliche Position gewarnt.
Das wäre eine Richtungsentscheidung, sagte der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst der "Berliner Zeitung". "Sie würde bedeuten, dass die Agenda-Politik fortgesetzt wird", die von der Linken scharf abgelehnt wird.
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Auch dürfe die SPD niemanden als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ernennen, der die Reform-"Agenda 2010" bejubele, verlangte Ernst. "Die Chancen auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wären dann dahin." Damit plädierte Ernst indirekt gegen den SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Agenda- Politik mit umgesetzt und wiederholt verteidigt hatte.
Es war kein endgültiger Ausstieg
Müntefering hatte im vergangenen Jahr mit Ausnahme des Bundestagsmandats alle politischen Ämter aufgegeben, um seine todkranke Frau Ankepetra zu pflegen. Sie starb Ende Juli nach einem langen Krebsleiden. Der frühere Parteichef hatte bereits bei seinem vorläufigen Abschied gesagt, er wolle keineswegs endgültig aus der Bundespolitik aussteigen. Er hatte auch seine Pflichten als Abgeordneter stets weiter wahrgenommen.
Unterstützer der "Agenda 2010"
Müntefering gilt als Unterstützer der "Agenda 2010"-Politik des Ex-Kanzlers Schröder. Für den rechten Flügel der SPD gilt er als Integrationsfigur. Sie hoffen, dass mit seiner Rückkehr Ruhe in die Partei einkehrt. SPD-Chef Kurt Beck hat direkt nach Münteferings Ankündigung eine Einigung über die Kanzlerkandidatur noch in diesem Herbst in Aussicht gestellt.
Quelle: dpa