Müntefering fordert Verbot für zu hohe Managergehälter

Müntefering fordert Verbot für zu hohe Managergehälter

04.01.2009, 16:16 Uhr

Franz Müntefering (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel werben in Gießen für die sozialen Themen der SPD (Foto: dpa)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat als Konsequenz aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Gesetz gegen überzogene Managergehälter gefordert. "Es muss verboten sein, dass das Gehalt der Manager sich richtet nach dem aktuellen Gewinn", sagte Müntefering auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Gießen. Zugleich lehnte er erneut Steuersenkungen als Antwort auf die Krise ab.

Müntefering verwies darauf, dass Spitzenmanager im Bankensektor 1,2 Millionen Euro Gehalt pro Jahr erhielten, dieses Gehalt aber durch Bonuszahlungen auf bis zu 14 Millionen Euro steigen könne. Hier müsse der Staat eingreifen, denn derartige Bonuszahlungen würden nur aufgrund von kurzfristigen Gewinnen möglich.

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"Wirtschaft ist für den Menschen da"

Deutschland brauche eine neue Debatte über unternehmerische Verantwortung, mahnte der SPD-Vorsitzende. Manche Unternehmen würden wie "moderne Raubritter durch die Länder ziehen, um das Geld abzukassieren". Hier müsse sich etwas verändern: "Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt."

Müntefering: Angst um Arbeitsplatz wird ausgenutzt

Müntefering wies erneute Vorstöße der CSU für eine Steuersenkung zur Ankurbelung der Konjunktur scharf zurück: "Da sind inzwischen Trittbrettfahrer unterwegs, die wollen die Angst um die Arbeitsplätze nutzen, um sich erneut die Taschen vollzumachen." Notwendig sei in der Krise eine Entlastung der unteren Einkommensbezieher: "Steuererleichterung für die Reichen kann es nicht geben."

Geld soll "nicht machen, was es will"

Der SPD-Chef forderte strukturelle Veränderungen als Antwort auf die Finanzkrise. Notwendig seien Veränderungen an den Finanzmärkten, um eine Wiederholung des jüngsten Desasters zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft müsse Regeln finden, "damit das Geld nicht machen kann, was es will."

Koch "steht für Ellenbogen und Egoismus"

Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel griff seinen Konkurrenten von der CDU, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch, scharf an. "Er steht für Ellenbogen und Egoismus", sagte Schäfer-Gümbel. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sei Koch "Teil des Problems und nicht der Lösung".

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Schäfer-Gümbel warnt vor Rivalen

Dass der hessische Ministerpräsident derzeit moderater auftrete als in der Vergangenheit, habe nichts zu bedeuten, erklärte Schäfer-Gümbel: "Da wo Roland Koch draufsteht, da ist auch Roland Koch weiterhin drin, da hilft keine Werbeagentur der Welt."

"Es gab selten einen größeren Blender"

Schäfer-Gümbel kritisierte auch das von Koch geplante Konjunkturpaket von 1,4 Milliarden Euro, mit dem die hessische Landesregierung vor allem die heimische Bauindustrie in der Krise stützen will. "Es gab selten einen größeren Zyniker und Blender als Roland Koch", sagte der SPD-Politiker. Zehn Jahre lang habe Koch alles getan, um ein Vergabegesetz und damit fairen Wettbewerb im Bauhauptgewerbe zu verhindern. Der Regierungschef trage damit Verantwortung für den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen.

"Die Luft ist dünn"

"Schickt den Roland Koch ins Haus der Geschichte", forderte Müntefering seine hessischen Parteifreunde auf: "Da gehört er hin." Eine Landtagswahl werde in den letzten 14 Tagen entschieden: "Die Luft ist dünn im Wahlkampf."

SPD gegen Studiengebühren und für Mindestlohn

Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei blicke geschlossen nach vorne. Er wolle nach der Wahl am 18. Januar für stabile Verhältnisse sorgen. "Das Hütchenspiel, das zu Chaos in Hessen geführt hat, machen wir nicht mehr mit", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD werde sich für eine gerechtere Bildungspolitik, die Beibehaltung eines gebührenfreien Studiums sowie für Mindestlöhne einsetzen.

Quelle: dapd , dpa