Müntefering: Ex-SPD-Chef fordert klares Nein zu Linken

Müntefering fordert Beschluss von der SPD

27.05.2008, 15:26 Uhr

Rot-rote Farbspiele: Müntefering will klaren Beschluss gegen Bündnis mit der Linken (Quelle: imago)Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat von seiner Partei eine Festlegung gefordert, mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 nicht zusammenzuarbeiten. Er gehe zwar davon aus, dass es dann "keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei die Linke gibt", sagte Müntefering am Dienstag in der ARD. Das solle die SPD aber noch einmal beschließen, verlangte er. Die Bundespräsidentenwahl sei hingegen "eine ganz andere Sache". Die SPD hatte am Montag die Professorin Gesine Schwan offiziell als ihre Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler nächstes Jahr nominiert. Schwan wäre auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, um eine Mehrheit zu erhalten.

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Beck reagiert gereizt

Der SPD-Chef will sich einem förmlichen Beschluss nicht widersetzen: Er sehe dafür eigentlich keinen Grund, schließe aber eine Bekräftigung auf einem Parteitag nicht aus, sagte Beck. Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten bereits mehrfach klar gemacht hätten, dass es auf absehbare Zeit keine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien im Bund geben werde. "Wenn es die Seelen beruhigt", habe er aber kein Problem damit, diese Position "auch zum 99. Mal" zu beschließen.

"Kein Kanzler mit Hilfe der Linken"

Zuvor hatte Beck bereits die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt ausgeschlossen: "Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen", sagte er in der ARD. Bei der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik. Sie sieht darin eine Vorstufe für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kommt die Nominierung einer Absage der Sozialdemokraten an die Große Koalition gleich. Die SPD habe "sich entschieden, ihr Glück bei einer linken Mehrheit zu suchen, also den Versuch zu machen, Rot-Rot-Grün als Machtoption für 2009 umzusetzen", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Beck warf er Wortbruch vor.

BeckKein Kanzler mit Linke-Stimmen

Kritik am "leicht hysterischen Ton"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Vorwürfe der Union wegen der Nominierung von Schwan zurück. Er sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "leicht hysterischen Ton" in der Debatte. Das werde sich aber wieder beruhigen, sagte er. "Was die Koalition insgesamt angeht, glaube ich, wird sich das beruhigen." Die Koalition bestehe bis 2009 "und wir haben noch eine ganze Menge Arbeit zu tun", sagte Heil. Er riet zu harter Arbeit und weniger Aufgeregtheit.

"Belastet, aber nicht zerrüttet"

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht zwar durch die Nominierung Schwans die Koalition belastet. "Belastet heißt eben nicht zerrüttet", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die CSU werde die Koalition deshalb nicht in Frage stellen. Sie kritisierte, die SPD-Führung sei in der Frage der Schwan-Nominierung vom linken Flügel der Partei "überrannt worden". Das sage viel über den Zustand und die Verfassung der SPD. Sie geht davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausprobiert werden solle.

Quelle: dpa