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25.05.2011, 16:02 Uhr
Die Doku "Der Fall Chodorkowski" findet unter Moskauer Kinos wenig Abnehmer (Quelle: AP)
Ein Moskauer Gericht hat den Berufungsantrag von Kremlkritiker Michail Chodorkowski abgelehnt und dessen 14-jährige Haftstrafe um lediglich ein Jahr reduziert. Damit kommt der schärfste Gegner des russischen Regierungschefs Wladimir Putin im Oktober 2016 auf freien Fuß und nicht erst 2017.
Chodorkowskis Anwälte sprachen nur von einer "kosmetischen Korrektur". Sie wollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg weiter um einen Freispruch kämpfen. Auch die Bundesregierung reagierte enttäuscht.
Der ehemalige Öl-Oligarch war im Dezember für schuldig befunden worden, 218 Millionen Tonnen Öl im Wert von 25 Milliarden Dollar (17,8 Milliarden Euro) von drei Tochterfirmen seines Ölkonzerns Yukos gestohlen zu haben. Das entspräche der gesamten Yukos-Produktion von 1998 bis 2003. Der 47-Jährige, einst reichster Mann Russlands, verbüßte bereits zuvor eine achtjährige Haftstrafe, die in diesem Jahr zu Ende gegangen wäre und die auf die 13 Jahre Haft angerechnet wird.
Nach dem neuen Richterspruch soll Chodorkowski "nur" 90 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben. Damit reduzierte sich auch der Wert der unterschlagenen Ölmenge um 68 Milliarden Rubel (rund 1,7 Milliarden Euro). Zwar bestätigte das Gericht das erste Urteil gegen den berühmtesten Häftling des Landes im Grundsatz. Dass der Tatvorwurf aber überraschend abgemildert wurde, sahen Beobachter als Hinweis dafür, dass das Vorgehen gegen Chodorkowski auch in der russischen Politik umstritten ist.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte unlängst gesagt, dass Chodorkowski in Freiheit keine Gefahr darstelle. Deshalb hatten zuletzt Experten auf ein milderes Urteil gehofft. Hoffnungen auf einen Freispruch galten aber als unbegründet.
Bei der Anhörung am Dienstag griff Chodorkowski die russische Justiz scharf an. Hinter seiner Verurteilung im Dezember wegen Unterschlagung und Geldwäsche stehe eine "giftige, stalinistische Spinne", sagte er.
Chodorkowski bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als absurd. Die Richter müssten das Urteil aufheben, andernfalls wären sie nicht besser als "die Kriminellen, die auf das Gesetz spucken", sagte er vor der Urteilsverkündung sichtlich aufgebracht vor Gericht. "Ich habe nichts mit Kriminellen zu besprechen, auch nicht mit solchen in einer Richterrobe. Ich brauche keine Gnade von Verbrechern."
Chodorkowski forderte die Behörden auf, die Menschen nicht länger zu provozieren. "Wir haben genug von der Willkür, wir haben genug von den Lügen", erklärte er. "Wir haben genug von den Bestechlichen und Schwindlern an der Macht, die sich alles erlauben und keine Regeln und Autoritäten anerkennen."
"Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", teilte Außenminister Guido Westerwelle mit. Unabhängige Juristen und Bürgerrechtler sprachen von einer "Schande". Das Urteil sei politisch gesteuert.
"Obwohl ich nicht auf einen Freispruch gehofft habe, bin ich von dem Urteil enttäuscht", sagte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe. Chodorkowskis Vater Boris verließ den Gerichtssaal unter Tränen.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich enttäuscht. "Die Bemühungen des russischen Präsidenten Medwedew, mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland zu schaffen, bleiben nach rund drei Viertel seiner Amtszeit offenbar weiterhin bloße Rhetorik", teilte Amnesty-Experte Peter Franck mit.
Die Verteidigung wirft den Richtern vor, auf politischen Druck zu handeln. "Wir wurden Zeugen eines weiteren schamlosen und ungesetzlichen Akts politischen Rufmords, der sich bereits über fast acht Jahre hinzieht", sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt. Es gehe der Justiz nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Ziel, den Kremlgegner politisch kalt zu stellen.
In Berlin nannten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Marieluise Beck das Urteil ein "verheerendes Signal für die dringend notwendige Modernisierung" Russlands. "Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse ist kein Investor in Russland sicher", hieß es in einer Mitteilung der Politiker.
Quelle: dpa , dapd
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Rose schrieb:
am 25. Mai 2011 um 18:47:27
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@SIgi
Sie haben Recht ! Aber die Europäischen Gerichte werden uns beweisen ,das es ein Unrechtsurteil ist ! Es ist viel .viel ,schlimmer
,als die demokratischen Wegsperrungen durch die Amis auf Cuba !
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Alex!! schrieb:
am 25. Mai 2011 um 18:30:37
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Neidisch??
Scheinbar gibt es hier unter den Lesern Leute, die neidisch auf Milliardäre sind und nicht glauben, dass sie die Kohle selbst
gemacht haben. Wenn man sich ein bischen mit der Geschäftswelt beschäftigt, sieht man, dass dies möglich ist. Also kein Neid auf erfolgreiche Leute, sondern in die Hände gespuckt und wenigstens eine eigene Million gemacht!!!
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Zar Wladimir schrieb:
am 25. Mai 2011 um 14:23:50
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Staats-Umstürzler
Nach der Freigabe und Plünderung des russischen Volksvermögens durch Boris Jelzin konnten sich clevere und skrupellose
Typen mit den erforder-lichen Netzwerken zu Multimilliardären, sprich "Oligarchen" aufschwingen. Einige "Auserwählte", wie Beresowski, Gussinski und eben auch Chodorowskij überspannten den Bogen und griffen nach der Staatsmacht, vielleicht in Memorium 1917, als die Bolschewiken den Zar stürzten und samt Familie erschossen ! ...Diesmal hat vorerst der Zar ge
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